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Archiv-Artikel

Pflege nur noch für Bedürftige?

BERLIN dpa ■ Eine Gruppe von 38 SPD-Abgeordneten will die Pflegeversicherung radikal umbauen. „Wer eine ordentliche Rente hat, muss sich darauf einrichten, die Pflege künftig selbst zu bezahlen“, sagte Carola Reimann der Berliner Zeitung. Der Staat solle erst nach einer Einkommens- und Bedürftigkeitsprüfung einspringen. Die Umstellung auf eine steuerfinanzierte Grundsicherung könne die Lohnnebenkosten deutlich senken, sagte die SPD-Abgeordnete. SPD und Grüne wollen bisher an der umlagefinanzierten Pflegeversicherung festhalten und im Herbst Reformpläne vorlegen. In einigen Jahren wird der gesetzlich festgelegte Beitrag von 1,7 Prozent wegen des wachsenden Anteils älterer Menschen nicht mehr reichen. Die Rürup-Kommission will die Pflegekassen bei verbesserten Leistungen durch höhere Rentnerbeiträge und einen Kapitalstock stabil halten.