: Perversion der Sprache
betr.: „Geld. Ab Sommer. Versprochen“, „Weg mit dem Fetisch Sicherheit“, Kommentar, u. a., taz vom 19. 5. 01
Was ist Rechtssicherheit? Das Lexikon sagt: „Beständigkeit und Vorhersehbarkeit der für bestimmtes Verhalten eintretenden Rechtsfolgen“. Das setzt ein funktionsfähiges unabhängiges Rechtssystem voraus, in dem jeder, dem ein Unrecht geschehen ist, vor einem ordentlichen Gericht Genugtuung und Wiedergutmachung des ihm zugefügten Schadens erstreiten kann.
In sein genaues Gegenteil wird der Begriff im Zusammenhang mit der „Entschädigung“ der Zwangsarbeiter verkehrt! „Rechtssicherheit“ heißt hier, dass rechtsstaatliche Verfahren vor ordentlichen Gerichten mit allen Mitteln und unter allen Umständen verhindert werden sollen! „Rechtssicherheit“ heißt hier, dass diejenigen, die mit billigen Arbeitskräften hohe Gewinne erwirtschaftet und die Zwangsarbeiter bis aufs Blut ausgepresst haben, vor der gerichtlichen Durchsetzung von angemessenen Entschädigungsansprüchen ihrer Opfer geschützt werden sollen. „Rechtssicherheit“ heißt hier, dass die Opfer jahrelanger Knechtung, Erniedrigung und Ausbeutung mehr als ein halbes Jahrhundert nach der Tat mit einer Abfindung abgespeist werden sollen, die im Höchstfall kaum dem monatlichen Einkommen eines Bundestagsabgeordneten entspricht. Nach dem Recht und der Sicherheit der Opfer wird dabei nicht mehr gefragt. Welch eine Perversion der Sprache und des Denkens! ULRICH UFFRECHT, Buxtehude
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