Personalrat sauer auf Sarrazin

Der Gesamtpersonalrat der Berliner Steuerverwaltung wirft Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) vor, auf Steuereinnahmen in Millionenhöhe zu verzichten. Er wolle 300 Steuerbeamte in den zentralen Stellenpool schicken, wodurch die Aufgaben der Finanzämter noch weniger bewältigt werden könnten, teilte der Vorsitzende des Gremiums, Klaus Wilzer, am Mittwoch mit. Es sei ein „finanzpolitischer Skandal“, dass der Senator die Finanzämter so hindere, mehr Steuern für die Stadt einzunehmen. Der Sprecher von Sarrazin, Claus Guggenberger, erklärte dazu, konkrete Zahlen zur Umsetzung von Steuerbeamten in den Stellenpool lägen noch nicht vor. Es gebe jedoch für alle Senatsverwaltungen gültige Kriterien, nach denen Überhangkräfte in den Stellenpool entsandt würden. Davon sei die Finanzverwaltung nicht ausgenommen. Zudem gebe es keinerlei Erkenntnisse, dass Steuereinnahmen gefährdet seien. Der Gesamtpersonalrat verwies dagegen darauf, dass den Berliner Finanzämtern schon jetzt 700 Stellen fehlten. Seit 1996 seien bereits mehr als 3.300 Stellen gestrichen worden.DPA