: Personalrat für Unterschriftenaktion
Der Gesamtpersonalrat des bremischen öffentlichen Dienstes hat die Senatskommission für das Personalwesen (SKP) jetzt aufgefordert, die Unterschriftenaktion des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu genehmigen. Wie berichtet, hatte der DGB Unterschriften gegen die Aktion der CDU zur doppelten Staatsbürgerschaft gesammelt. Die SKP verbot die Unterschriftensammlung für Ausländerintegration jedoch Anfang Februar, weil sie eine „unzulässige politische Betätigung“ in den Diensträumen der Behörde sei. Die SKP sah den Betriebsfrieden gefährdet, weil auch CDU-Mitglieder bei der Behörde beschäftigt seien. Ihnen könne die Aktion nicht zugemutet werden. Der Gesamtpersonalrat vertritt dagegen die Auffassung, daß das Verbot rechtlich nicht zulässig sei und bittet die SKP in seinem Schreiben jetzt darum, das Schreiben zurückzunehmen. Die Senatskommission betonte gegenüber der taz auf Anfrage, daß sie in dieser Frage allerdings nicht nachgeben will. taz
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