Persönliche Verfolgung

■ Statt Partei-Gründer Wegner klagt gegen Kritiker / Prozeß auch gegen Dissidentin Gundi Hauptmüller Von Sven-Michael Veit

In der Hamburger Statt Partei wird geböllert, was das Zeug hält. Rechtzeitig zu Silvester zünden deren Vorstand und vor allem Partei-Gründer und Fraktionschef Markus Wegner ein juristisches Feuerwerk: Gegen die Kritiker von der überparteilichen Vereinigung Demokratische Offenheit (DemO) und gegen die aus der Statt-Fraktion ausgetretene und aus der Statt Partei ausgeschlossene Bürgerschaftsabgeordnete Gundi Hauptmüller.

Dem DemO-Vorstandsmitglied Helmut Stubbe-da Luz und dem ehemaligen CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Jürgen Warmke will Wegner gerichtlich die Behauptungen verbieten lassen, die Fraktion habe sich an dem Ausschlußverfahren gegen Gundi Hauptmüller beteiligt und diese unter Druck gesetzt, damit sie ihr Mandat niederlege. Stubbe-da Luz und Warmke haben sich geweigert, von Wegner geforderte „Unterlassungsverpflichtungen“ zu unterzeichen.

Die 27jährige Journalistik-Studentin war Mitte Dezember aus Protest gegen den politischen Stil Wegners und den Kooperationsvertrag der Statt Partei mit der SPD aus der Bürgerschaftsfraktion ausgetreten, hatte sich aber geweigert, ihr 8Mandat zurückzugeben. Sie gehört nun der Hamburger Bürgerschaft als fraktionslose Abgeordnete an. Daraufhin hatte sie der Statt Partei-Vorstand aus der Wählervereinigung ausgeschlossen.

Mit diesem juristischen Vorgehen wolle er lediglich „versuchen, meinen Namen zu schützen“, erklärte Wegner gegenüber der Deutschen Presseagentur. Er wehre sich „gegen einen widerlichen Versuch, der Statt Partei oder einzelnen Personen wie mir etwas in die Schuhe zu schieben“.

Die Wählervereinigung selbst will Frau Hauptmüller die Äußerung verbieten lassen, die Statt Partei habe versucht, sie zu nötigen, ihr Bürgerschaftsmandat niederzulegen. „Das habe ich gar nicht so gesagt, also habe ich auf das Schreiben des Vorstandes nicht reagiert“, so Frau Hauptmüller gegenüber dpa. Die Statt Partei wolle mit gerichtlichen Schritten lediglich „Kritiker mundtot machen“.

Die DemO-Vorsitzenden Helmut Geppe und Ulf Skirke erklärten: „Wir sind erschüttert über die Methode der Statt Partei, durch formaljuristischen Hickhack vergessen machen zu wollen, mit welcher Härte dort gegen ,Abweichler' vorgegangen wird.“ Auch sie warfen Wegner vor, mit juristischen Schritten Kritiker mundtot machen zu wollen. „Hat er vergessen, was ihm noch vor Jahresfrist innerhalb der CDU widerfahren ist?“, heißt es in der Presseerklärung.

Wegner bekräftigte hingegen, er habe weder Gundi Hauptmüller massiv unter Druck gesetzt noch ihren Ausschluß aus der Statt Partei betrieben. Im Gegensatz zur Darstellung von Stubbe-da Luz laufe in der Statt Partei sehr viel gegen seinen Willen.

Wegner, der immer noch Mitglied bei DemO ist, klagte, er fühle sich mittlerweile vom DemO-Vorstandsmitglied Stubbe-da Luz „persönlich verfolgt“.