: Peres darf reden
Israels Außenminister darf mit den Palästinensern verhandeln, doch die sind gar nicht interessiert. Zuerst soll das Orient-Haus geräumt werden
JERUSALEM/BERLIN dpa/rtr/taz ■ Israels Außenminister Schimon Peres darf mit den Palästinensern reden. Nach heftigen Diskussionen erteilte Premierminister Ariel Scharon am Sonntagabend dem Friedensnobelpreisträger eine begrenzte Vollmacht zu Verhandlungen mit der palästinensischen Führung über eine Waffenruhe. Zuvor hatte Scharon darauf beharrt, Gespräche erst dann zu beginnen, wenn die Palästinenser einseitig auf Gewaltanwendung verzichtet hätten.
Nicht reden darf Peres laut Scharons Ukas jedoch mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat. Gleichzeitig setzte Scharon durch, dass der 77-Jährige bei seinen Gesprächen stets vom Chef der militärischen Planungsabteilung, Generalmajor Giora Eiland, begleitet wird.
Ob die Palästinenser allerdings in der Stimmung zu Gesprächen sind, ist fraglich. So kommentierte der palästinensische Minister und Unterhändler Saeb Erekat, Peres’ Vorhaben knapp mit den Worten, dies sei „nichts Neues“. Die Palästinenser erwarteten vor allem, dass die israelische Regierung die Besetzung des Orient-Hauses aufhebe. Planungsminister Nabil Schaath bezeichnete Peres’ Vorhaben als „dumm und lächerlich“. Die palästinensische Regierung sei „zum Gespräch bereit, wenn sie dazu bereit sind, sich aus Ostjerusalem zurückzuziehen“. Wegen der Besetzung des Orient-Hauses würden die Palästinenser den UN-Sicherheitsrat anrufen.
Aus Protest gegen diese Provokation organisierten die Palästinenser gestern im Gasa-Streifen und im Westjordanland einen Generalstreik. Fast alle Geschäfte, Banken, Büros und Restaurants in den Autonomiegebieten blieben gestern geschlossen.
Israels Armee sperrte laut palästinensischen Angaben gestern den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten. Zuvor war es dort zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten gekommen.
Unterdessen beginnen langsam internationale Bemühungen, um den Konflikt im Nahen Osten wieder zu entschärfen. So wird Bundesaußenminister Joschka Fischer am kommenden Montag für eine Woche in die Region fliegen. Auf dem Reiseplan stehen auch die Autonomiegebiete und Israel, daneben Syrien, Libanon, Jordanien, Saudi-Arabien und Ägypten. Israels Premier Ariel Scharon will Anfang September nach Moskau fliegen.
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