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Archiv-Artikel

in kürze FÖDERALISMUSKOMMISSION Pensum nicht geschafft

Die Verhandlungen in der Föderalismuskommission werden sich noch bis März 2005 hinziehen. Dem Vorsitzenden Müntefering zufolge würden bis zum 17. Dezember nur die Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes vorliegen. Über die Änderung von Gesetzen unterhalb der Verfassung werde man noch bis März beraten. (dpa)