: Patt im Landtag
■ Niedersächsische SPD-Abgeordnete krank: Rot-Grün ohne Mehrheit
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat vorerst aus eigener Kraft im Landtag keine Mehrheit mehr. Grund ist die schwere Erkrankung einer SPD-Abgeordneten. Wenn die Opposition von CDU und FDP sowie der unabhängige Ex-SPD- Abgeordnete Werner Rettig geschlossen gegen Vorhaben der rot-grünen Koalition votieren, gibt es ein Patt von 77 zu 77 Stimmen.
In der SPD war gestern unklar, wann die Abgeordnete ihre Arbeit im Landtag wieder aufnehmen könne. Koalitionsabgeordnete räumten am Rande der Landtagssitzung ein, daß möglicherweise mehrere geplante Gesetze nicht mehr vor der Landtagswahl beschlossen werden könnten.
Von einem Verlust der Mehrheit könne nicht ohne weiteres gesprochen werden, meinte SPD- Fraktionsgeschäftsführer Lothar Busch. Es sei gar nicht klar, daß der im Frühjahr aus der SPD ausgetretene Rettig gegen die Koalition stimmen werde. Als unwahrscheinlich galt, daß es zwischen Regierung und Opposition zu einem bei Krankheitsfällen gelegentlich praktizierten „Pairing“ kommt. Bei diesem Verfahren würde die Opposition bei Abstimmungen freiwillig ebenfalls auf eine ihrer Stimmen verzichten.
Die CDU will aber nach den Worten von Fraktionschef Jürgen Gansäuer nicht sämtliche Regierungsvorhaben, wie etwa den Landeshaushalt für 1994, blockieren. Bei anderen Gesetzen, wie etwa dem Personalvertretungsgesetz oder auch dem neuen Hochschulgesetz, werde es aber wohl keine Zugeständnisse geben. dpa
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