Patriotismus

Hamburgs SPD-Vorsitzender Mathias Petersen hat die geplante faktische Abschaffung des Vergabegesetzes verurteilt. „Dieses Gesetz durch Änderungen faktisch abzuschaffen, ist unpatriotisch“, sagte Petersen gestern. Die Bürgerschaft wird nächste Woche Änderungen des Gesetzes erörtern. In der bisher gültigen Fassung des Gesetzes ist festgeschrieben, dass öffentliche Aufträge nur an solche Firmen gehen, die Tariflohn zahlen. Hamburgs Handwerker sollten, so Petersen, vor Dumpingpreisen ostdeutscher Konkurrenz geschützt werden.