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Patenonkel Ortwin

CDU glaubt, Bürgermeister Runde der Falschaussage im PUA Filz überführen zu können. SPD: „Völlig unglaubwürdig“  ■ Von Peter Ahrens

Wenn es darum geht, SPD-Bürgermeister Ortwin Runde eins auszuwischen, wählt CDU-Fraktionschef Ole von Beust auch schon mal den Sonntagmittag für eine Pressekonferenz. Und das Kalkül geht auf: Mangels Themenkonkurrenz ist die gesammelte diensthabende Rathauspresse versammelt und lauscht dem schönen Satz: „Aus dem Biedermann, der von nichts zu wissen vorgibt, ist einer der Paten des Filzes geworden.“ Die CDU glaubt, belegen zu können, dass Runde in seiner Zeit als Sozialsenator von den Machenschaften über die Altonaer Jugendarbeit Aja und ihren damaligen Geschäftsführer, den damaligen SPD-Fraktionschef im Bezirk Altona, Michael Pape, umfassend informiert war. Runde hat das in Vernehmungen vor dem bürgerschaftlichen Untersuchungsausschuss PUA Filz stets abgestritten.

Von Beust und der stellvertretende CDU-Obmann im Ausschuss, Dietrich Wersich, stützen sich bei ihrer Behauptung auf eine schriftliche Stellungnahme des Abteilungsleiters für Arbeitsmarktpolitik in der Sozialbehörde, Joachim Meyer. Der hatte in seinen Ausführungen, die den Abgeordneten in den vergangenen Tagen zuging, mitgeteilt: „Die Behördenleitung ist von Anfang an, seit Bekanntwerden der Vorgänge bis zum Schluss des gesamten Verfahrens in jeder Phase von mir überwiegend in mündlichen Verfahren umfassend unterrichtet worden.“ Die Behördenleitung – für von Beust und Wersich ist klar, wer damit gemeint ist: Der heutige Bürgermeister, der „im Ausschuss Gedächtnislücken auf ganzer Linie“ offenbart habe. Pape und die Alto-naer Jugendarbeit waren in die Schlagzeilen gekommen, weil der SPD-Mann ABM-Kräfte zum Bau seines Privathauses eingesetzt hatte. Er war deswegen anschließend verurteilt worden.

Warum Meyer mit dieser Auskunft nicht viel früher herausgerückt war, begründen die CDU-Aufklärer damit, dass er jetzt „unter dem Druck disziplinarrechtlicher Konsequenzen für ihn sein Schweigen gebrochen hat“. Der Ausschuss wollte am kommenden Dienstag eigentlich seine Arbeit beenden. Jetzt will die CDU eine direkte Gegenüberstellung Rundes und Meyers vor dem PUA – „wie Schäuble und Baumeister“ (von Beust) – durchsetzen. Was so eine Gegenüberstellung denn bringen solle, wird von Beust gefragt. Der Fraktionschef legt Pathos in seine Stimme und sagt: „Die Wahrheit.“

Die glaubt, SPD-Ausschussvorsitzender Günter Frank auch ohne die Unterstützung der Christdemokratie zu kennen. „Völlig unglaubwürdig“, mache sich die CDU, reagierte der SPD-Obmann, es gebe „nicht den geringsten Beleg“, dass Runde vor dem PUA irgendetwas verschwiegen hätte.

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