: Partner muß blechen
Das Einkommen eines Partners in einer eheähnlichen Beziehung kann bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe berücksichtigt werden. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht (BVG) entschieden. Die in derartigen Fällen eingeräumten Freibeträge müßten allerdings laut BVG angehoben werden. Das Hamburger Arbeitsamt kündigte an, alle 17000 Arbeitslosenhilfeempfänger zu überprüfen. Denn: „In der überwiegenden Zahl der Fälle wird die Leistung ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen eines Partners gewährt, so eine Arbeitsamtssprecherin.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
