: Parteienvielfalt
29 Parteien wollen am 21. Oktober ins Parlament: von der SED über Kleingärtner bis zu den Teletrabbis
Knapp sechs Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl am 21. Oktober wird es für die Parteien Ernst. Nach der formellen Anmeldung zur Wahl folgt am Freitag die Stunde der Wahrheit. In seiner ersten öffentlichen Sitzung wird der Landeswahlausschuss darüber entscheiden, welche Parteien sich an der Wahl des Parlaments beteiligen dürfen. Insgesamt 29 haben Interesse bekundet, genauso viele wie bei der letzten Abgeordnetenhauswahl vor zwei Jahren.
Für CDU, SPD, PDS, Grüne und FDP dürfte die Sitzung am Freitag wohl eher ein formaler Akt sein. Sie müssen als Einzige auch keine so genannten Unterstützerunterschriften vorlegen – 2.200 für eine Landesliste, 185 für eine Bezirksliste. Zwölf weitere Parteien traten bereits 1999 an. Die Palette reicht von der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) und der Demokratischen Linken (DL) über die Humanistische Partei (HP) und die Partei der Arbeitslosen und Sozial Schwachen (PASS) bis hin zur Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und zur Wählerinitiative Bürger und Kleingärtner (WBK). Für sie entfällt eine weitere Hürde. Der Landeswahlausschuss muss nicht noch einmal feststellen, ob es sich um eine Partei im Sinne des Parteiengesetzes handelt. Denn nur als solche dürfen sie an der Abgeordnetenhauswahl teilnehmen.
Obwohl sich diese Parteien in der Bevölkerung bereits eines gewissen Bekanntheitsgrades erfreuen, lagen ihre Ergebnisse vor zwei Jahren zumeist unter 1 Prozent. Ausnahmen bildeten nur die rechtsextremen „Republikaner“ (2,7 Prozent) sowie die Grauen – Graue Panther und die Tierschutzpartei mit je 1,1 Prozent.
Zwölf politische Vereinigungen müssen ihre Parteieigenschaft erst noch unter Beweis stellen. Dazu gehört laut Parteiengesetz der Nachweis über die Ernsthaftigkeit ihrer Zielsetzung, an der politischen Willensbildung mitzuwirken.
Bei einigen Kandidaten lassen sich politische Ziele bereits am Namen erkennen. Dazu gehören sicherlich Abstimmungsinitiative & Wählerschutzbund ALSO (Volksentscheid für den Erhalt der D-Mark), Partei Pro Berlin, B.A.S.I.S. (Bürgernah, Alternativ, Sozial, International, Souverän), Berliner Partei für deutsche Rechtschreibung und Sprachpflege, Civilisation Feminine (CiFemme) und jetztWIR – Jugend.Macht.Politik. Schwieriger ist dies schon bei Teletrabis – Berlin Freecity sowie der Vereinigung Die Flut.
Und auch eine SED hat sich zur Wahl angemeldet. Es handelt sich jedoch nicht um die ehemalige DDR-Staatspartei. Der Parteiname orientiert sich den Gründern zufolge am lateinischen Wort für „aber“. Zur SED zusammengeschlossen haben sich nach der Fusion der Bezirke Kreuzberg und Friedrichshain die Kreuzberger Patriotischen Demokraten/Realistisches Zentrum (KPD/RZ) und die Friedrichshainer Amorphen Zentralisten (FAZ). Beide Parteien waren bereits bei der letzten Wahl in Erscheinung getreten und erzielten zwischen 0,1 und 0,2 Prozent der Stimmen.
Für alle Parteien gibt es am Montag bereits ein weiteres wichtiges Datum. Bis 18 Uhr müssen alle Wahlvorschläge beim Berliner Landeswahlleiter beziehungsweise bei den Bezirkswahlleitern eingereicht werden. DDP
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