: Parteienstreit über Finanzpolitik
Bonn (ap) — Regierung und Opposition bleiben in der Finanzpolitik tief zerstritten. Bundesfinanzminister Theo Waigel warb in der ersten Lesung des Entwurfs des Nachtragshaushalts 1992 am Donnerstag im Bundestag zwar für gemeinsame Anstrengungen für die Konsolidierung der Staatsfinanzen, erteilte den Vorstellungen der SPD und Steuer- und Abgabenerhöhungen aber eine strikte Absage. Die SPD sah die Koalition dagegen „im Zustand der Auflösung“ und unfähig, die Kosten der Einheit gerecht zu verteilen. Der Finanzminister sagte, Steuer- und Abgabenerhöhungen „bringen uns nicht weiter“, vor allem nicht in einer Zeit, in der die Nachbarländer sich mit niedrigeren Steuersätzen auf den EG-Binnenmarkt vorbereiteten. Die Konsolidierung werde auch nicht vorankommen, wenn sich konstruktive Mitarbeit darauf beschränke, die notwendige Kostenbeschränkung bei der Bundesanstalt für Arbeit— durch die geplante Streichung des Bundeszuschusses — als Sozialabbau zu diffamieren. Der Nachtragshaushalt mit zusätzlichen Ausgaben von 3,9 Milliarden Mark stehe „unter dem Primat der wirtschaftlichen und sozialen Integration Deutschlands“, sagte Waigel. Die Ausgaben kämen vor allem der Wirtschaftsförderung in den neuen Ländern zugute.
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