: Parteien genehmigen sich 245 Millionen
Bonn (AP) – Ab sofort stehen den Parteien zur Finanzierung ihrer Ausgaben insgesamt 245 Millionen Mark im Jahr zur Verfügung. Einmütig haben gestern Koalition und Opposition eine Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung um 15 Millionen Mark beschlossen. 1992 hatte das Bundesverfassungsgericht die Obergrenze auf 230 Millionen Mark festgelegt, aber Anpassungen an die Preissteigerung zugelassen. Das Gesetz tritt rückwirkend zum 1. Januar in Kraft. Der Bund der Steuerzahler kritisierte die Anhebung als „infamen Griff in die Staatskasse“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
