Parlamentswahl in Lettland: Kampfflugzeuge schützten Wahlkampf
Das EU- und Natomitglied Lettland wählt ein neues Parlament. Überschattet wird die Wahl von der Sorge vor Drohnenangriffen.
Foto: Alexander Welscher/dpa
dpa | Lettland wählt heute ein neues Parlament, die Abstimmung hat am Morgen begonnen. Überschattet wird sie von sicherheitspolitischen Sorgen und sozialpolitischen Problemen. Rund 1,5 Millionen Wahlberechtigte können über die Verteilung der 100 Sitze in der Volksvertretung Saeima in Riga entscheiden. Trotz erwarteter Zugewinne für populistische Parteien dürfte das in Umfragen vorn liegende Wahlbündnis Vereinigte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs die Wahl für sich entscheiden.
Das baltische Ostseeland ist EU- und Nato-Mitglied und grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus. Es hat eine starke russischstämmige Minderheit.
Kulbergs hatte im Mai die Regierungsverantwortung übernommen, nachdem die vorherige Regierung in einem Streit über Drohnenvorfälle zerbrochen war. Der 47-Jährige führt derzeit eine Viererkoalition aus konservativen Parteien und Kräften der politischen Mitte an, die das klare Bekenntnis zu EU und Nato sowie zur Unterstützung der Ukraine eint. Doch ob das Bündnis in der Form nach der Wahl weiterbestehen kann, ist fraglich: Es zeichnet sich nach Einschätzung von Meinungsforschern und Experten ein fragmentiertes Parlament und eine komplizierte Regierungsbildung ab.
Insgesamt dürfte etwa der Hälfte der 14 politischen Kräfte der Einzug ins Parlament gelingen, eine alleinige Mehrheit scheint für keine Partei realistisch. Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MESZ). Mit aussagekräftigen Ergebnissen wird in der Nacht zum Sonntag gerechnet.
Wiederholte Drohnenvorfälle: Eurofighter schützen Wahl
Im Mittelpunkt des Wahlkampfs standen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Auswirkungen auf die nationale Sicherheit sowie sozialpolitische Herausforderungen. In Lettland haben seit dem Frühjahr wiederholt Vorfälle mit Drohnen für Unruhe gesorgt, die im Zuge des Ukrainekriegs in den lettischen Luftraum eingedrungen und abgestürzt waren. In zwei Fällen wurden Drohnen von Nato-Kampfjets über Lettland abgeschossen.
Aus Sorge vor Gefahren aus der Luft hatte Lettland seine Nato-Verbündeten um Unterstützung für eine sichere Durchführung der Abstimmung gebeten. Kurz vor dem Wahltermin verlegte die Bundeswehr vier Eurofighter zum Schutz des Luftraums in den Baltenstaat. Das Land investiert massiv in seine Sicherheit und Verteidigung, doch fehlt das Geld an anderer Stelle. Das Gesundheitssystem leidet, Abwanderung und Überalterung sind ein Problem, viele Menschen klagen über hohe Preise und niedrige Gehälter, und die Wirtschaft stockt.
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