: Parlamentsausschuß untersucht Stasi-Kontakte Stolpes
Potsdam (dpa) — Die früheren Kontakte von Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) zum DDR-Ministerium für Staatssicherheit werden jetzt parlamentarisch untersucht. Der Potsdamer Landtag bestellte auf Antrag der oppositionellen CDU einen entsprechenden Untersuchungsausschuß. Dafür reichten die Ja-Stimmen der CDU-Abgeordneten im Landtag aus, die Regierungsfraktionen enthielten sich. Sein Auftrag ist die „Aufklärung der früheren Kontakte des Ministerpräsidenten Dr. Manfred Stolpe zu Organen des Staatsapparates der DDR, der SED sowie zum Staatssicherheitsdienst und der in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwürfe“. Stolpe selbst ergriff in der Debatte nicht das Wort. Er hatte bereits Anfang Februar eine parlamentarische Untersuchung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe befürwortet. Den Vorsitz im Untersuchungsausschuß übernahm nach gesonderter, geheimer Abstimmung der PDS-Landes- und Fraktionsvorsitzende Bisky.
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