Parlament spricht über den Krieg

Das Abgeordnetenhaus beschäftigt sich heute mit den Auswirkungen des Irakkrieges auf Berlin. Das Thema wird auf Antrag von SPD, PDS und Grünen sowie mit Unterstützung der FDP Gegenstand der aktuellen Stunde sein. Für die Landesregierung nehme dazu Innensenator Ehrhart Körting (SPD) Stellung, sagte gestern Parlamentspräsident Walter Momper (SPD). Außerdem wollen sich die Abgeordneten mit den Konsequenzen der geplatzten Privatisierung der Bankgesellschaft befassen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) werde die von der Opposition scharf kritisierte Entscheidung des rot-roten Senats nochmals begründen, das Kreditinstitut in Eigenregie zu sanieren und frühestens 2006 einen neuen Anlauf zum Verkauf zu unternehmen, so Momper. In einer großen Anfrage geht es auf Antrag der CDU um die „verheerende Bilanz der Jugendfreizeitpolitik“ der rot-roten Koalition. Hintergrund sind vor allem die Kürzung von Mitteln für freie und öffentliche Träger sowie mögliche Konsequenzen wie die Schließung von Jugendeinrichtungen. DDP