■ Berliner Telegramm: Parlament gegen generelle Stasi-Überprüfung
Berliner Abgeordnete sollen künftig auch gegen ihren Willen auf eine frühere Stasi-Mitarbeit hin überprüft werden können. In Anlehnung an die Bundestagsregelung ist keine generelle Überprüfung geplant. Vorgesehen ist das Prinzip der Freiwilligkeit. Allerdings soll bei konkreten Anhaltspunkten ein parlamentarischer Ehrenrat auch ohne Zustimmung des Betroffenen tätig werden. Die SPD kritisierte die Weigerung der PDS-Fraktion, sich einem solchen Verfahren zu unterziehen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug außerdem vor, auch die Tätigkeit für bundesdeutsche und ausländische Nachrichtendienste überprüfen zu lassen. ADN
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