Paris will Truppen am Golf verstärken

■ Mitterrand drängt auf harte UNO-Linie/ Heute berät die EG/ Arabische Konferenz in Jordanien zur Unterstützung des Irak/ Irak öffnet kuwaitisch-saudische Grenze und ermöglicht Massenflucht

New York/Paris/Amman (afp/dpa/adn) — Frankreich rüstet im Golf kräftig auf. Wie Präsident Mitterrand am Wochenende ankündigte, werden rund 4.000 Mann mit 48 Kampfhubschraubern, rund dreißig Aufklärungs- und Jagdflugzeugen und 48 Panzern nach Saudi-Arabien geschickt. Darüberhinaus hat Paris elf irakische Botschaftsangehörige zu unerwünschten Personen erklärt; weitere 26 Iraker werden im Schnellverfahren ausgewiesen. Italien hat sich diesen Strafmaßnahmen angeschlossen und den irakischen Militärattaché sowie seine Familie des Landes verwiesen. In Paris dürfen die verbleibenden Mitglieder die irakischen Botschaft künftig nicht mehr verlassen.

Irakische Truppen in Kuwait waren am Freitag in Vertretungen Frankreichs, Belgiens, der Niederlande, Kanadas und Bangladeshs eingedrungen, wobei der französische Militärattaché und drei weitere Franzosen verschleppt wurden.

Kanadas Außenminister Clark sagte, die irakischen Soldaten seien wohl „zufällig“ in die kanadische Botschaft gegangen und nannte den Vorfall „bizarr“. Zuvor hatte Kanadas Premierminister Mulroney die Verlegung von 18 Jagdbombern des Typs CF-18 aus Lahr in der BRD in die Golfregion angekündigt. Auch Pakistan will weitere 3.000 Soldaten an den Golf entsenden.

Der UNO-Sicherheitsrat hat das irakische Vorgehen gegen ausländische Botschaften in Kuwait in einer von Frankreich unterbreiteten Resolution am Sonntagmorgen verurteilt. Die einstimmig angenommene Resolution 667 verlangt die sofortige Freilassung der verschleppten Diplomaten sowie der in Irak und Kuweit festgehaltenen ausländischen Geiseln. Außerdem werden Konsultationen vereinbart, um „so bald wie möglich weitere konkrete Maßnahmen zu ergreifen“. Dabei wird nach Angaben aus Diplomatenkreisen die Sperrung des Luftverkehrs mit dem Irak erwogen. Frankreichs Präsident Mitterrand hatte am Samstag auf die strikte Einhaltung des Embargos gegen den Irak gedrängt. Die EG-Außenminister werden heute über neue Strafmaßnahmen gegen Irak beraten und sich nach Angaben des belgischen Außenministers Mark Eyskens voraussichtlich den von Frankreich verabschiedeten Maßnahmen anschließen. Die Bundesregierung hat gestern schärfstens gegen die erneute Verschleppung deutscher Staatsangehöriger in Kuwait protestiert. Insgesamt sollen 43 Deutsche verschleppt worden sein.

Im Falle einer Konfrontation mit dem Irak sind die USA nach Äußerungen von Verteidigungsminister Cheney auf einen Schlag vorbereitet, wie sie ihn im Dezember 1989 in Panama führten. „Saddam ist eine Ein- Mann-Show im Irak“, meinte Luftwaffenchef Michael Dugan in Anspielung auf die damalige Festsetzung des Generals Noriega. „Wenn wir Gewalt wählen, muß er im Zentrum unserer Bemühungen stehen.“

Unter der Schirmherrschaft des jordanischen Königs Hussein begann am Samstag in Amman eine „Konferenz der arabischen Volkskräfte“. Ein Sprecher der Organisatoren erklärte, die Konferenz drücke die Unterstützung Jordaniens und der arabischen Völker für den Irak beim Kampf gegen die amerikanische Bedrohung aus. Rund 120 Delegierte aus zehn Ländern und der PLO nehmen an dem Treffen teil, aus den Golfstaaten, Syrien und Ägypten waren keine Delegierten angereist. Mehrere ägyptische Oppositionelle wurden von der ägyptischen Polizei an der Reise nach Amman gehindert. Die Regierung in Kairo hat außerdem die automatische Aufenthaltsberechtigung für Jordanier, Jemeniten und Palästinenser abgeschafft.

Die irakischen Behörden haben am Samstag die Grenze zwischen Kuwait und Saudi-Arabien geöffnet und damit eine Massenflucht aus dem annektierten Emirat ermöglicht. Irakische Soldaten in der Nähe der saudischen Grenzregion Hafr el Batan hätten Hunderte Kuwaiter zum Übergang nach Saudi-Arabien ermuntert, berichtete eine Zeitung in Bahrain. Die Massenausreise wurde seither von den saudischen Behörden bestätigt. Den Flüchtlingen würden von den irakischen Soldaten vorher die Papiere abgenommen. Westliche Ausländer dürften die Grenze nicht überschreiten.