PUA Schwarzer Filz

Mobbing- und Begünstigungsvorwürfe gegen den Justizsenator

Für den PUA Schwarzer Filz, der die Personalpolitik von Justizsenator Roger Kusch (CDU) aufklären soll, sind bisher acht Fälle benannt. Einen Schwerpunkt bildet der Fall Soyka, in dem Kusch die Gattin eines Bild-Redakteurs trotz mangelnder Qualifikation auf einen Leitungsposten gehievt haben soll. Einen zweiten Komplex werden Fälle der Begünstigung bilden. Politische Freunde Kuschs sollen durch hoch dotierte Verträge oder Extraleistungen belohnt worden sein. Hier werden vor allem Zusatzzahlungen an Kuschs ehemaligen Büroleiter Hans Jörg Städtler zur Sprache kommen. Und der dritte Komplex behandelt die Frage, inwieweit MitarbeiterInnen ohne CDU-Parteibuch in der Behörde gemobbt worden sind. So soll Kusch beispielsweise Generalstaatsanwältin Angela Uhlig-van Buren nahegelegt haben, sich um eine andere Stelle zu bewerben. Gestern wurde bekannt, dass er zudem den Leiter des Justizamtes Michael Stallbaum zum Verlassen des Hauses aufgefordert hatte. EE