■ Parteivermögen: PDS wird geschröpft
Bonn (AP) – Von dem gesamten Grundstücks- und Barvermögen, das die PDS von der SED übernommen hat, sind nach bisheriger Feststellung der „Unabhängigen Kommission Parteivermögen“ lediglich zwei Gebäude rechtmäßig erworben worden. Wie der Kommissionsvorsitzende Hans- Jürgen Papier mitteilte, handelt es sich um die heutige PDS-Parteizentrale in der Kleinen Alexanderstraße in Berlin und ein als Schulungszentrum genutztes Hotel in Elgersburg im Harz. Beide Immobilien hatten bis 1933 der KPD gehört und waren der SED nach 1945 von den Sowjets übereignet worden. Nach den Entscheidungen der Kommission darf die PDS Grundstücke aus Enteignungen mit Ausnahme solcher aus dem KDP- Altvermögen nicht behalten. Gleiches gilt für das aus der Zwangsvereinigung von KPD und SPD stammende SPD-Vermögen, dessen Rückübertragung die Sozialdemokraten beantragt haben.
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