: PDS will wieder auf die Ersatzbank
■ In der kommenden Legislaturperiode gibt es nur noch zwei Stellvertreter für den Parlamentspräsidenten. Einen davon will die PDS stellen. Doch CDU und SPD mauern
Zählen kann kompliziert sein, vor allem, wenn es um die Verteilung der Posten des Parlamentspräsidenten und dessen Stellvertretern geht. Bisher haben dem als Pannenpräsident verschrienen Herwig Haase (CDU) die Abgeordneten Marianne Brinckmeier (SPD), Reinhard Führer (CDU) und Martina Michels (PDS) zur Seite gestanden. In Zukunft sollen es nur noch zwei Stellvertreter sein.
Für die beiden potentiellen Regierungsparteien CDU und SPD scheint klar zu sein, dass sie die Posten unter sich aufteilen. Die PDS hat etwas dagegen und will auch die Opposition in den Präsidiumsreihen vertreten sehen. Das würde nur gehen, wenn – was unwahrscheinlich ist – die CDU zugunsten der Sozialisten auf ihren Vize verzichtet. Die CDU stellt als stärkste Fraktion auch den Präsidenten des Abgeordnetenhauses.
Die PDS beruft sich auf die Geschäftsordnung des Hohen Hauses. Demnach müssten die Vizepräsidenten nicht nach dem d'Hondtschen Höchstzählverfahren gewählt werden, wonach nur die beiden stärksten Fraktionen ein Vorschlagsrecht hätten. Sie wollen die Positionen deshalb aus der „Mitte des Parlaments heraus“ besetzen.
Die Grünen unterstützen die PDS-Position. Sie sei „politisch richtig“, sagte ihr neuer Fraktionschef Wolfgang Wieland gegenüber der taz. Juristisch allerdings sehe er für diese Forderung kaum Chancen.
Dennoch werde die PDS notfalls vors Verfassungsgericht ziehen, kündigt die noch amtierende Vizepräsidentin Martina Michels (PDS) im taz-Interview an. Sie erhofft sich einen Erfolg, wie ihn die Grünen 1996 hatten. Damals gab das Verfassungsgericht einer Klage der Fraktion statt und verlangte, jeder Fraktion ein Vorschlagsrecht zuzugestehen. CDU und SPD hatten daraufhin kurzerhand die Verfassung geändert, so dass jetzt nur noch zwei Vizepräsidenten gewählt werden müssen.
Thorsten Denkler
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