PDS will mitregieren

■ Klausurtagung in Szembin in demonstrativer Gelassenheit

Sembzin (taz) – Die PDS bereitet sich auf mögliche Regierungsbeteiligungen vor. Darauf haben haben sich PDS-Chef Lothar Bisky, die Vorsitzenden der ostdeutschen Landesverbände und Gregor Gysi, Sprecher der PDS- Bundestagsgruppe, während einer Klausurtagung im mecklenburgischen Szembin verständigt. Bis zum Herbst wollen sie konkrete Politikangebote vorlegen. Diese sollen auf einem „Hearing Ostdeutschland“ im Oktober und dann auf dem 5. Parteitag im Januar 1997 abschließend beraten werden.

Die PDS-Spitze hatte sich zu ihrer jährlichen Klausurtagung in die ländliche Idylle an der Müritz zurückgezogen. Sie wollte dem heftigen innerparteilichen Streit mit demonstrativer Ruhe begegnen. Und so sieht die strategische Linie der Partei auch aus: Nichts drängelt weniger als konkrete Entscheidungen zu Regierungsbeteiligungen. Aber praktisch läuft alles darauf hinaus – am ehesten in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen- Anhalt.

Alle ostdeutschen Landesvorsitzenden seien sich einig, so Helmut Holter, PDS-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, daß die Forderung, die CDU abzulösen, Konsequenzen habe, an denen man sich nicht vorbeimogeln könne. Lothar Bisky meinte, daß den PDS-Wählern kaum begreifbar zu machen sei, daß die PDS bei entsprechenden Wahlergebnissen nur als die Opposition zur Verfügung stünde. Die PDS sei aber nur zur Zusammenarbeit mit anderen Parteien bereit sei, wenn sie akzeptiert werde, wie sie sei. Einen Ausschluß der Kommunistischen Plattform aus der Partei werde es nicht geben. Vor allem die SPD müsse sich irgendwann entscheiden: „Diese Entscheidung können wir ihr nicht abnehmen.“ Jens König