: PDS siegt über Landsmannschaft
CELLE dpa ■ Die PDS-Politiker Gregor Gysi und Ulla Jelpke haben vor dem Oberlandesgericht Celle einen Prozess gegen die Landsmannschaft Ostpreußen gewonnen. Der 13. Zivilsenat billigte den beiden in einem gestern bekannt gewordenen Urteil zu, in überspitzter Form von ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht zu haben (Az.: 13 U 98/01).
Somit dürfen die Politiker weiterhin die Behauptung aufstellen, die Landsmannschaft wolle „Ostpreußen noch immer heim ins Reich holen“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
