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PDS mißtraut Innensenator

Die von Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) angekündigten bürgernahen Ortsämter könnten eine Mogelpackung sein, warnt die PDS. Besonders die CDU-Senatoren Schulte (Bau), Perschau (Wirtschaft) und Borttscheller hätten bisher eher bürgerfern gehandelt, meint der frühere SPD- und heutige PDS-Sprecher Werner Herminghaus. Trotz der Lobhudeleien zum 50. Jubiläum der Ortsämter und Beiräte seien diese weiterhin ziemlich bedeutungs- und entscheidungslos und dürften höchstens eine Alibifunktion ausfüllen. taz

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