: PDS kritisiertLandeshaushalt
Ein „Abweichen vom Konsolidierungskurs“ hat der Vorsitzende der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Harald Wolf, der Regierungskoalition aus CDU und SPD vorgeworfen. Der Entwurf des Landeshaushalts 2001, den der Senat am 14. September im Parlament einbringen will, enthalte unseriöse Ansätze und ignoriere vorsehbare Risiken. So werde das Ansteigen des Zinsniveaus je Prozentpunkt mittelfristig zu Mehrausgaben von 620 Millionen Mark führen. Als „unrealistisch“ bezeichnete Wolf die Annahme des Senats, das Land könne im kommenden Jahr 5,2 Milliarden Mark aus Vermögensverkäufen einnehmen. Auch die geplanten Einsparungen beim Personal, im Kulturbereich und bei den Bezirken ließen sich voraussichtlich nicht umsetzen. Daher sei absehbar, dass der Senat in den kommenden Jahren den Verkauf weiterer Wohnungsbaugesellschaften debattieren werde. TAZ
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