piwik no script img

PDS erklärt Schiebereien für »juristisch einwandfrei«

Berlin. Die Millionenschiebereien zwischen der PDS und den häufig personell mit der Partei verstrickten GmbHs sind nach Ansicht des Nachfolgers des verhafteten Schatzmeisters Pohl, Wolfgang Hotz, »juristisch einwandfrei«. Die Devisengeschäfte mit den 107 Millionen DM, die auf Putnik-Konten überwiesen worden waren, hält Hotz allerdings auch für illegal. Dieses Geld werde auf ein Sperrkonto der Treuhand überwiesen. Ein gestriges Gespräch zwischen PDS-Chef Gregor Gysi, der Kommission zur Überprüfung der Parteivermögen, einem Vertreter der Bundesregierung und dem PDS-Präsidiums-Mitglied Klaus Steinitz endete mit einer »einvernehmlichen Lösung«. Steinitz erklärte, daß es einen »radikalen Schnitt bei den Eigentumsverhältnissen« geben werde. Die Weiterarbeit der PDS sei aber gesichert. Was an die Treuhand übergeben werden soll, sei noch nicht geklärt. Es fehle weiterhin der Überblick darüber, welche Vermögen die SED-Nachfolgepartei besitzt, erklärte Hotz. Klarheit herrsche nur bei den vergebenen Darlehen. Ihre Höhe soll sich auf 200 Millionen DM betragen. Den größten Teil will die PDS jetzt zurückfordern. diak

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen