: PDS abgeblitzt
■ Keine politische Justiz gegen die DVU
Der Spitzenkandidat der PDS in Blumenthal, Frank Schurgast, hat Strafanzeige gegen die DVU erstattet. Grund der Anzeige: In ihrer Postwurfsendung hatte die DVU ihre - bekannten - Parolen verbreitet, nach denen „kriminelle Ausländer und Asylbetrüger bei uns nichts zu suchen“ hätten. Dem 8.Mai-Aufruf des Welt-Feuilleton-Chefs Zitelmann nachempfunden scheint folgender DVU-Satz: „Wir wollen nicht ewig büßen und sühnen und haben keinen Grund, am 8. Mai zu feiern. Zu groß war das Leid, das Deutschen vor 50 Jahren zugefügt wurde.“
Volksverhetzung sei das, so der PDS-Kandidat, und zudem Verherrlichung des Nazi-Regimes, beides verboten nach dem bundesdeutschen Strafrecht. „Die Staatsanwaltschaft hat unverzüglich Ermittlungen aufgenommen“, schreibt Schurgast in einer Pressemitteilung.
Der zuständige Staatsanwalt von Bock bestätigt das und fügt aber hinzu, daß er das Ermittlungsverfahren unverzüglich eingestellt habe. Denn das, was der Anzeigeerstatter in den DVU-Text hineininterpretiere, stünde da nicht auf dem Reklameblatt. Das Adjektiv „kriminell“ vor Ausländer, so hatte der Anzeigeerstatter argumentiert, sei nicht als ernsthafte Eingrenzung gemeint, die Leser der Reklame sollten verstehen: Ausländer haben bei uns nichts zu suchen. Das aber, so sagt der Staatsanwalt, steht nicht da: „So kann man bei der Auslegung von Texten nicht vorgehen“. Auch die DVU könne nur für das verantwortlich gemacht werden, was sie wirklich geschrieben hat. Bei „kriminellen Ausländern“ sieht sogar das Ausländergesetz die Abschiebung vor - ein „Angriff auf die Menschenwürde“ könne das nicht sein.
Ähnlich sieht es der Staatsanwalt bei der zweiten Formulierung: Daß die Niederlage gegen die alliierten Truppen auch „großes Leid“ für die Deutschen bedeutet hat, sei eine historische Tatsache. Wie man dies wertet, ist eine politische Frage. Der Vorwurf der „Verherrlichung des NS-Regimes“ sei durch den Wortlaut der DVU-Formulierung aber keineswegs gedeckt.
Das Verfahren wird ohne weitere Ermittlungen eingestellt. K.W.
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