PDS-Linke gegen PDS im Senat

Die Linken in der Bundes-PDS machen jetzt Front gegen Positionen der Berliner PDS in der rot-roten Koalition. Auf dem PDS-Sonderparteitag an diesem Wochenende wollen sie einen Initiativantrag zur Abstimmung stellen, der die Berliner PDS zur Nachverhandlung einiger Beschlüsse zum Doppelhaushalt 2004/2005 auffordert, kündigte PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch am Donnerstag an. Zudem soll der neue Bundesvorstand mit dem Landesvorstand darüber diskutieren, „wie sozialistische Politik profiliert in Berlin vertreten werden kann“, sagte Hiksch. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die „verdeckte Einführung von Studiengebühren und unvertretbare Einschnitte bei Sozialhilfeempfängern“. Unterzeichner des Antrags ist neben Hiksch unter anderen Sahra Wagenknecht von der „Kommunistischen Plattform“. Rot-Rot habe „soziale Grausamkeiten“ beschlossen, die mit der Politik der PDS nicht vereinbar seien, kritisierte Hiksch. Er warnte vor den schädlichen Auswirkungen für die gesamte Partei. DPA