PDS I: Liebich will spätere Fusion

Der Berliner PDS-Landes- und Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich schließt eine Verschiebung der Länderfusion mit Brandenburg nicht mehr aus. Der Senat sollte sich nach der brandenburgischen Landtagswahl im September mit der Potsdamer Landesregierung „über einen neuen Zeitplan verständigen“, sagte Liebich dem Berliner Kurier. Er begründete seinen Vorschlag damit, dass es in der brandenburgischen Bevölkerung keine Mehrheit für die Fusion gibt. Auch hätten es beide Landesregierungen nicht verstanden, den Menschen in Berlin und Brandenburg die Vorteile des Projekts aufzuzeigen, kritisierte Liebich. Eine CDU-geführte Landesregierung nach der Wahl vom 19. September würde nach Einschätzung des Berliner PDS-Chefs die Bemühungen um eine Fusion der beiden Bundesländer noch erschweren. DDP