: PDS-Fraktionschef unterstützt Stütze
PDS-Fraktionschef Harald Wolf warnt Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) vor Kürzungen bei der Sozialhilfe. Dem Berliner Kurier am Sonntag sagte Wolf, die von Sarrazin geforderte Senkung der Regelsätze bei der Sozialhilfe sei mit der PDS nicht machbar. Der Senator schieße übers Ziel hinaus. Es dürfe nicht bei den Ärmsten der Armen angefangen werden zu sparen. Angesichts der dramatischen Haushaltslage hält der PDS-Fraktionschef unpopuläre Einschnitte aber für unumgänglich. Eine Schließung des Bettenhauses der Charité in Mitte ist für Wolf kein Tabu: „Man darf nicht an einem Gebäude als Symbol festhalten.“ Eine Sanierung des Bettenhauses wäre mit hohen Investitionskosten verbunden. Auch eine Teilprivatisierung von Berliner Gefängnissen brachte Wolf ins Gespräch: „Verpflegung und Reinigung könnten von Privaten übernommen werden, nicht aber hoheitliche Aufgaben wie die Bewachung der Inhaftierten.“ Für ihre bisherige Arbeit erteilt Wolf der rot-roten Koalition die Note „3“. Dennoch werde Rot-Rot die volle Legislaturperiode halten. DDP
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
