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PC-GebührenGEZ will Freiberufler aufspüren

Die Gebühreneinzugszentrale hoffte, dass Selbstständige ihre gebührenpflichtigen Rechner freiwillig anmelden. Weil das nicht klappt, will die GEZ nun zu anderen Mitteln greifen.

Egal ob Tagesschauzuschauer oder nicht - internetfähige PCs müssen angemeldet werden. Bild: dpa

BERLIN taz/dpa Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) will Freiberufler und Selbstständige stärker kontrollieren. Es sei denkbar, dass sich die GEZ Adresslisten besorge, um dann gezielt gewerbliche Nutzer von gebührenpflichtigen, internetfähigen Computern und Handys aufzuspüren, sagte eine GEZ-Sprecherin dem Tagesspiegel. Momentan warte die Einzugszentrale jedoch noch ab, wie viele Selbstständige sich "freiwillig anmelden."

Seit Januar sind auch internetfähige Computer und Handys gebührenpflichtig. Während diese Gebühren bei Privatleuten bereits durch die Fernsehgebühr abgedeckt ist, müssen Selbstständige und Freiberufler jetzt oft erstmals zusätzlich zu ihren privat entrichteten Gebühren zahlen. Monatlich fallen so für einen internetfähigen PC Gebühren von monatlich 5,52 Euro an.

Viele Selbstständige und Freiberufler haben sich aber noch nicht angemeldet. Seit dem Start der Computer-Gebührenpflicht vor einem halben Jahr hat die GEZ nach eigenen Angaben 67 000 Geräte erfasst, davon gut 50 000 gewerbsmäßig genutzte Computer und Handys. Das selbst gesteckte Ziel liegt für dieses Jahr bei 100 000 gewerblich genutzten Computern und Handys, die neu angemeldet werden. Noch in diesem Sommer will die GEZ eine Kampagne machen, mit der Computerbesitzer auffordert, sich ihre Geräte anzumelden.

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2 Kommentare

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  • FD
    Falk Dübbert

    Die GEZ verschweigt mal wieder grundlegend wichtige Tatsachen. Der freiberuflich/nicht auschließlich privat genutzte PC wird nur dann gebührenpflichtig, wenn auf dem gleichen Grundstück kein Radio, Fernseher oder anderer PC angemeldet ist (8. Rundfunkgebührenstaatsvertrag § 5, Absatz 3 ).

    Der Grundstücksbegriff ist bereits höchstrichterlich auf ganze Flurstücke festgelegt, also reicht im Bürohochhaus das Radio in der Pförtnerloge um alle Büros von der Gebühr zu befreien.

  • TA
    Thomas Albrecht

    Man nennt das Raub, wenn man Menschen unter Androhung von Unannehmlichkeiten etwas wegnimmt, oder?

    Wer hat eigentlich das Fernsehen per Internet bestellt? Und wer wollte eigentlich Tagesschau per Handy anschauen?

    Ist es euch nicht wenigstens peinlich, dass ein Artikel über die gesetzeskonforme Abzocke der GEZ ohne weitere Kommentare in der taz steht?