: Ovationen für Heitmann auf CDU-Parteitag
■ Innere Sicherheit als Wahlkampfhit
Berlin (taz) – Mit rhythmischem Klatschen und Standing ovations wurde der sächsische Justizminister Steffen Heitmann auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin gefeiert. Der Mann, der Helmut Kohls volle Sympathie genießt, bedankte sich bei den Delegierten für den Zuspruch, den er im Laufe der letzten beiden Tage in Berlin bekommen haben will. Kohls Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten galt bislang auch innerhalb der CDU als umstritten, da er sich vor allem gegenüber Ausländern und berufstätigen Frauen abfällig geäußert hatte. Bei einem Treffen mit CSU-Chef Waigel am Rande des Berliner Parteitages blieb die Frage einer Unterstützung durch die CSU noch offen. Man wolle den Mann „erst mal näher kennenlernen“, sagte Waigel anschließend. Bereits am Montag abend verabschiedete der Parteitag ein Programm zur „Bekämpfung der Kriminalität“, in dem sich die Hardliner alles genehmigten, was sie schon immer haben wollten. Vom Großen Lauschangriff über eine Verschärfung des Demonstrationsrechts bis zur Einschränkung des Jugendstrafrechts ist alles dabei.
In dem Antrag wird darüber hinaus gefordert, die Kompetenzen des Bundeskriminalamts und des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens zu erweitern. Die Polizei solle besser ausgestattet und von der Büroarbeit entlastet werden. Statt im Büro zu sitzen, soll die Polizei verstärkt in den Städten zu sehen sein. Seiten 5 und 10
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