■ Ostgrenze: Grüne und GdP einig
Bonn (dpa) – Die Grünen und die Gewerkschaft der Polizei haben sich entschieden gegen den Einsatz von Bundeswehrsoldaten an der deutsch-polnischen und der deutsch-tschechischen Grenze gewandt. Dies bedeute eine Verletzung des Grundgesetzes, wonach die Bundeswehr im Inneren nur in Notstandssituationen eingesetzt werden dürfe, sagte die Grünen- Europaabgeordnete Roth gestern. Sie unterstützte den Protest der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die in einer Erklärung von einer grundgesetzwidrigen „Militarisierung der Grenze“ sprach.
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