Ost-SPDler regen höheren Soli an

BERLIN dpa ■ Nach dem Straßburger Urteil zur Enteignung ehemaliger DDR-Bürger haben ostdeutsche SPD-Politiker wegen drohender Entschädigungszahlungen einen höheren Solidaritätszuschlag ins Gespräch gebracht. „Man wird wohl nicht darum herumkommen, den Solidaritätszuschlag zu erhöhen, falls durch das Urteil Entschädigungen in Milliardenhöhe auf die ostdeutschen Länder zukommen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaas Hübner der Bild. Widerspruch kam dagegen vom innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz. Er sagte im WDR: „Das ist zu diesem Zeitpunkt völlig abwegig.“ Erst zum 1. Januar seien die Steuern gesenkt worden. „Da wollen wir die Leute nicht durch eine erneute Steueranhebungsdebatte verunsichern. Das ist vollkommener Unsinn.“