Organisation verliert Gemeinnützigkeit: Zu links fürs Finanzamt

Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes sieht ihre Existenz bedroht. Die Finanzbehörde streicht Steuervorteile und fordert Nachzahlungen.

Mit der Fahne des VVN-BdA vor dem ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald Foto: Eckehard Schulz/imago images

BERLIN taz | Das Finanzamt rückt einer der bekanntesten antifaschistischen Organisationen auf die Pelle. Wie am Freitag bekannt wurde, ist der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Der Behörde ist die Vereinigung offenbar zu links.

In einem Schreiben vom 4. November 2019, das der taz vorliegt, argumentiert das Finanzamt Körperschaften I des Landes Berlin, dass dem Verein die mit der Gemeinnützigkeit verbundenen Steuervergünstigungen „nicht zuerkannt werden“ könnten. Zur Begründung verweist das Amt auf den Bayrischen Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2016. Darin werde „der Verein unter Extremistische Organisationen und Gruppierungen – Linksextremismus aufgeführt“, heißt es in dem Bescheid.

Gemeinnützige Vereine sind von vielen Steuerarten ganz oder teilweise befreit. Die Gemeinnützigkeit ist auch Voraussetzung dafür, dass Unterstützer ihre Spenden an eine solche Organisation von der Steuer absetzen können.

Die Nachricht löste eine Welle der Empörung aus. Die Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić (die Linke) schrieb, sie sei „entsetzt“ darüber, dass „Engagement gegen Rechtsextremismus unmöglich gemacht“ werde. Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands, sprach von einem weiteren „Alarmsignal für die demokratische Zivilgesellschaft“.

Auch die Berliner Grünen kritisierten die Entscheidung. „Es ist absurd, dass einem Verein in Berlin die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, nur weil eine nachgeordnete bayrische Behörde die Gemeinnützigkeit in Frage stellt“, erklärte Landesparteichef Werner Graf. Der Kampf gegen den Faschismus sei ein Kampf für das Gemeinwohl und für unsere Demokratie.

Von NS-Überlebenden gegründet

Die VVN-BdA wurde 1947 von Überlebenden der nationalsozialistischen Konzentrationslager und Gefängnisse gegründet. Nach eigenen Angaben kämpft man für eine „antifaschistische Kontinuität“, für eine „Welt ohne Rassismus“ und gegen Neonazis und Antisemiten. Das soll nun nicht mehr unter dem Label „Gemeinnützigkeit“ laufen.

Im Bayrischen Verfassungsschutzbericht tauchte die VVN-BdA als „größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ auf. Das diene „nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus“. Vielmehr würden „alle nicht-marxistischen Systeme“ und damit auch die parlamentarische Demokratie von ihr als „potenziell faschistisch“ betrachtet.

Bei Körperschaften, die in Verfassungsschutzberichten des Bundes oder der Länder auftauchen, darf laut Abgabenordnung die Gemeinnützigkeit „widerlegbar“ bezweifelt werden. Mit anderen Worten: Die Beweislast, dass es sich bei der VNN-BdA um keine linksextremistische Organisation handelt, liegt bei der Vereinigung selbst.

„Wie soll man das beweisen?“, fragte Thomas Willms, Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA. Er zeigte sich „schockiert“ über die Entscheidung der Berliner Behörde: „In einer Phase des aufkommenden Rechtsterrorismus und in der die AfD das Geschichtsverständnis um 180 Grad drehen will, wird einem Verein wie unserem das gespendete Geld wieder weggenommen.“

Das Finanzamt hat mittlerweile rückwirkend für die Jahre 2016 und 2017 eine Nachzahlung gefordert. Seine Organisation solle einen Betrag „in fünfstelliger Höhe“ zahlen, sagt Willms, das sei existenzgefährdend für den Verein.

Das Finanzamt selbst wollte sich gegenüber der taz nicht äußern. Die zuständige Berliner Senatsfinanzverwaltung sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur dpa, sie dürfe zu Einzelfällen prinzipiell keine Angaben machen.

Finanzminister streicht Vergünstigungen

Der aktuelle Fall steht im Kontext eines von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) forcierten Ansatzes, nachdem Vereinen immer dann die Steuervergünstigungen gestrichen werden soll, wenn sie sich allzu sehr in Tagespolitik einmischen. Nach einem Bericht des Spiegel plant der Minister dafür eine Ergänzung der Abgabenordnung: Nur wer sich im Rahmen des eigenen Vereinszwecks politisch äußert, soll weiterhin in den Genuss der Steuervorteile kommen.

Zuletzt hatte das Berliner Finanzamt der Kampagnenplattform „Campact“ die Gemeinnützigkeit entzogen. Auch die linken NGO Attac ist seit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs im März nicht mehr gemeinnützig.

Bei der VVN-BdA sorgt man sich nun vor dem Steuerbescheid für das Jahr 2018, mit dem man im Laufe der nächsten Monate rechnet. „Die Granate schlägt noch ein“, so Willms. Eine dann zu erwartende Nachzahlung könnte noch teurer werden. Der Grund: Der Haushalt des Vereins sei in diesem Jahr gewachsen.

Comments

[Rudolf Fissner]

„Die Beweislast, dass es sich bei der VNN-BdA um keine linksextremistische Organisation handelt, liegt bei der Vereinigung selbst„

Die Beweislast liegt vor allem erst einmal beim Berliner Finanzamt. Die Sätze aus dem VS-Bericht sind zu mager und nicht belegt. Das muss mit mehr Details gefüttert werden.

[Alfonso el Sabio]

Mir stellt der obige Artikel die Organisation zu sehr als Opfer dar. Das Schlüsselwort in dem geschilderten Sachverhalt ist doch das Wörtchen "widerlegbar". Kann der Verein denn nicht belegen, dass er verfassungs- und demokratiekonform ist? Falls nein, dann ist seine Gemeinnützigkeit auch diskussionswürdig, wenn nicht sogar fraglich.

Ich unterstelle Scholz mal wohlwollend (fällt mir jedoch schwer), dass es ihm mit seiner Gesetzesinitiative vorrangig darum ging, besonders rechte Vereine damit auszuhebeln. Diesen Beweis ist er mir jedoch dringendst schuldig!

Sollte er es nur zum Schutz unserer großen deutschen Unternehmen angestoßen haben, sollte damit klar sein, dass sich die SPD damit endgültig von ihren Wurzeln entfernt und ins politische Aus katapultiert hat - sprich: Wer sollte diese Partei aus welchem Grund überhaupt noch wählen?

[nzuli sana]

Mit sind diese DKP-geprägten Antifaschisten zu konservativ.

Aber Scherz am Rande.

Scholz hat ein Rad ab!

Der führt diese Kampagne durch. aus rein politischen Gründen. Ist das eine AfD-Kampagne?

[Mainzerin]

taz: "Der aktuelle Fall steht im Kontext eines von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) forcierten Ansatzes, nachdem Vereinen immer dann die Steuervergünstigungen gestrichen werden soll, wenn sie sich allzu sehr in Tagespolitik einmischen."

Der "Sozialist" Scholz scheint einem anderen "Sozialisten" nachzueifern: Putin.

Nur dass Scholz auf den Schutz der demokratischen Grundordnung einen Eid abgelegt hat. Zu demokratischen Grundordnung gehört die freie politische Meinungsbildung und Willensäusserung der Bürger. Deshalb steht die Presse unter besonderem Schutz (zumindest theoretisch) und deshalb sind Bürger und Zivile Organisationen, die sich in die Tagespolitik einmischen, allgemeinnützig. Anders als die versteckt operierenden Lobbyisten, deren Einfluss in die Tagespolitik gerne angenommen wird.

Unliebsame Vereine drangsalieren, auflösen und illegal machen sind für den ehemaligen Geheimdienstchef Putin gern genutzte Mittel.

Welche Entschuldigung hat Olaf Scholz?

[Galgenstein]

@Mainzerin Sie schießen hier gründlich übers Ziel hinaus. Auch ein Verein, der seine Gemeinnützigkeit verliert bleibt ein Verein. Gemeinnützigkeit ist eine rein steuerrechtliche Frage, hat aber rein gar nichts damit zu tun, ob ein Verein als solcher verboten wird.

Vereine, die wie Parteien auftreten und wie Parteien in der Tagespolitik mitmischen sind wie Parteien zu behandeln. Parteien sind nicht gemeinnützig. Der Parteispendenskandal lässt grüßen. Dieser beruhte darauf, dass man Vereine einsetzte um Parteispenden steuerlich abzugsfähig zu machen.

Das einzig überraschende an diesem Urteil ist, dass es so spät kommt.

[83191 (Profil gelöscht)]

@Galgenstein Aber Stiftungen, die sich ins Tagesgeschäft einmischen, sind weiter in Ordnung? :-)

Bertelsmann lässt grüßen

[Ricky-13]

@Mainzerin "Unliebsame Vereine drangsalieren, auflösen und illegal machen …"

Es geht wohl der GroKo in erster Linie darum, sich Stück für Stück dem eigentlichen Ziel zu nähern, nämlich der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Politiker von CDU und CSU, und leider auch einige Politiker aus der SPD, wollen der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) doch schon lange die Gemeinnützigkeit aberkennen, denn die DUH engagiert sich für den Klimaschutz, die Erhaltung der biologischen Vielfalt, eine auf Effizienz und regenerativen Quellen basierende Energieversorgung, Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft, saubere Luft, nachhaltige Mobilität und Verbraucherschutz - und gefährdet damit nach Ansicht vieler "Berufspolitiker" die Gewinne der Wirtschaft.

[Rudolf Fissner]

Im Verfassungsschutzbericht heißt es ja nicht nur einfach das laut VVN die parlamentarische Demokratie „potenziell faschistisch“ sei, sondern auch als zu bekämpend kategorisiert: „Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt.“

www.verfassungssch...ht_bayern_2016.pdf

Inwiefern entspricht dies der Wahrheit?

Bei der DKP, die ja fleißig bem VVN mitmischt werden solche Positionen Alltagsgeschäft sein.

Wie aber ist da die VVN oder Vertreter der VVN bezüglich der parlamentarischen Demokratie positioniert? Wie sehr wird dort das Gleichsetzungsspielchen von Parlamentarischer Demokratie und Faschismus gespielt?

[Rudolf Fissner]

@Rudolf Fissner PS. Wieso findet man im ganzen WWW und auch hier in der Kommentarspalte keinen Beleg dafür, dass der VVN-BdA die Parlamentarische Demokratie nicht als „Vorstufe des Faschismus“ betrachtet und bekämpft? Man kann es doch eigentlich nicht glauben.

Das Geschichtsrevisionistische Gleichsetzungsgedöns von Parlamentarischer Demokratie und Faschismus ist doch eigentlich im Westen spätestens 1989 völlig untergegangen.

[Lowandorder]

@Rudolf Fissner Kommentar entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema.

Die Moderation

[Lowandorder]

@Lowandorder Ach was! Ausgerechnet so Spätgeborene wie die Modderatistas - kennen sich zum Thema? Da lachen ja die Hühner.

kurz - Geld & Geduld - is immer 'n Thema. Gerade bei Gemeinnützigkeit - Steuern & Opfer des Faschismus.

&

Letzteres meine ich ganz unironisch.

Was hier im around & euch ja scheint’s auch nicht fremd. Verzapft wird - Geht auf keine Kuhhaut.

& nochens - zum Thema -

Red ich - & anders als die meisten & ihr sowieso - nicht wie‘n Blinder von der Farbe.

Von der Familienvita mal ab - war ich schon als Refi/Hess.VGH - vor allem aber als junger Richter - verschärft mit Kriegsfolgenrecht befaßt.

kurz - Grünschnäbel - is ok.

Aber dann auch verstärkt zuhören & gern auch mal - UmdieEckeDenken.

Mit wohlfeilen Binsenweisheiten kommste da nun mal nicht weit •

Wie sich ja hier gut zeigt & ihr mal wieder locker unter Beweis gestellt habt

Na Servus

[88181 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder Er hat doch recht. Die Gefahr ist allgegenwärtig.

Neulich hat mir im Trinkteufel

www.trinkteufel.de/

einer glaubhaft versichert, die Machtübernahme durch die DKP stünde unmittelbar bevor.

[Rudolf Fissner]

@88181 (Profil gelöscht) Mr Hawkins es war nur eine Frage; Sie müssen ihr Gleichsetzungs-Machtübernahme-Spiel also mit Ihrem Alter-„Er doch recht“ alleine spielen.

Aber Abseits davon: Welchen Standpunkt haben Sie eigentlich zu den Stalin huldigen und Mutti Morgoth vermissenden Betonorthodotoxokomunisten von der DKP? Wie sehen Sie da die Verbindungen zur VVN?

[88181 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Versuchen Sie es doch mal mit Anstand, als mit Schrebergarten-Bewußtsein.

Der Verein wurde von Widerstandskämpfern und Holocaust-Überlebenden gegründet.

Natürlich waren und sind da Kommunisten dabei. Und?

Haben Sie vor den paar Figuren mehr Schiss als vor den Nazis?

[Rudolf Fissner]

@88181 (Profil gelöscht) Was haben Nazis mit Demokratie zu tun?!!??

Was haben Nazis damit zu tun, wenn Holocaustüberlebende, die Gründer des VVN, die aus allen Parteien bis in die CDU hinnein stammen, dafür instrumentalisiert werden, um heute eventuell gegen die parlamentarische Demokratie zu agitieren?

Ich halte die Frage nach der Richtigkeit der Aussage des VS daher für extremst wichtig.

[Lowandorder]

@88181 (Profil gelöscht) …servíce - Mit dem MP NRW - rat ich -

Lasset •

[Rudolf Fissner]

@88181 (Profil gelöscht) Ich glaube kaum dass sich der Impetus der Gründer des VVN nicht gegen die parlamentarische Demokratie als „Vorstufe zum Faschismus“ richtete. Die Mitgliedschaft reichte bis in die CDU hinein!

Wer oder was berechtigt also die jetzigen VVN-BdA Mitglieder im Namen der Gründer, der Überlebenden von Konzentrationslagern, einen Kampf gegen die parlamentarische Demokratie zu veranstalten. Werden hier die VVN Gründer einfach nur instrumentalisiert?

Und, da sie an den Anstand appellieren an Sie die Frage, ob eine solche Instrumentalisierung mit ihrem Anstand vereinbar? Darf man im Namen von Menschen, die für den Kampf um eine parlamentarische Demokratie in den Konzentrationslagern gestorben sind, einen Kampf gegen selbige führen. Wenn etwas anstandslos ist, dann doch genau das.

Meine Eingangsfrage, ob der VS mit seiner Einschätzung recht hat und der Sie nicht widersprechen sondern lediglich abwehren, hat gerade auch aus Anstandsgründen sehr wohl seine Berechtigung.

[88181 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Wir hatten in den 80ern gelegentlich mit dem VVN im Rahmen von Bündnisgesprächen zu tun. Das war nicht einfach, aber es ging.

Das waren ältere bis alte Leutchen, Kommunisten darunter, die in deutschen KZ gesessen waren.

Ehrenwerter kann man in diesem Land kaum sein.

Kommentar gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich.

Die Moderation

[Rudolf Fissner]

@88181 (Profil gelöscht) Werden Sie bitte nicht unverschämt. Und es gibt nicht DEN Kommunisten. Wenn Sie othodoxe Kommunisten oder Stalinisten verteildigen wollen, dann nennen Sie diese so und verstecken Sie diese nicht hinter "Kommunisten"

Meine Frage oben zu den Aussagen des VS war.

"Inwiefern entspricht dies der Wahrheit?"

Ich habe da nichts nachgeplappert oder behauptet sondern will wissen inwiefern das stimmt oder nicht.

Die heutige VVN besteht nicht mehr aus der älteren Generation. Und ja ich "fasele" deshalb von Instrumentalisierung. Denn die älteren Leute können sich nicht mehr wehren, wenn in deren Namen die parlamentarische Demokratie von irgendwelchen im schlimsten Fall Stalinfans als angebliche "Vorstufe zum Faschismus " angesehen wird.

Wenn Sie kein Problem haben mit den Orthodoxen haben, für die Gulag, Holodomor etc. Fremdwörter, fürdie die BDS beste Freunde sind und die dann auch noch KZ-Überlebende instrumentalisieren, dann ist das ihr Ding.

Es ist nicht nur eine Unverschämtheit den Gründern des VVN gegenüber.

Es ist eine Unverschämtheit allen Überlebenden der KZ, des Nationalsozialismus gegenüber. Der allergrößte Teil steht / stand hinter der parlamentarischen Demokratie. Sie sind dafür in die KZs gegangen oder dort umgekommen.

Und es ist eine Unverschämtheit gegenüber den Millionen die auf den Schlachtfeldern für die Verteildigung der parlamentarischen Demokratie gestorben sind.

Es ist daher eine verdammt wichtige und berechtigte Frage, wie die VVN zur parlamentarischen Demokratie steht und ob die Aussagen des VS Bayern stimmen.

Mit "Hinterherplappern" Beleidigungen können Sie da keinen Blumenstrauß für den VVN gewinnen.

[88181 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Nun ja, der VVN hat 700 Mitglieder.

Die Untersuchung, ob darunter Stalinisten sind, die überlasse ich ihnen.

Viel Spaß beim Verhör.

Und das:

"Es ist daher eine verdammt wichtige und berechtigte Frage, wie die VVN zur parlamentarischen Demokratie steht und ob die Aussagen des VS Bayern stimmen."

Ist mir scheißegal.

[Rudolf Fissner]

@88181 (Profil gelöscht) „ Die Untersuchung, ob darunter Stalinisten sind, die überlasse ich ihnen“

Das sind doch Laberrabarberantworten!

Können Sie nun irgendwie die Aussage des VS bestätigen oder widerlegen? Ihre Position zur Parlamentarischen Demokratie ist bei der Fragestellung auch ziemlich wumpe und hilft der VVN rein gar nichts. Im Gegentum, Sie bestärken mit ihren Bären-dienstlichen Antworten eher die Korrektheit der VS-Behauptung.

[Lockenkopf]

@88181 (Profil gelöscht) Ihnen mag die parlamentarische Demokratie "scheißegal" sein. Sie müssten aber doch mal erklären, was den deutschen Staat veranlassen sollte, eine Organisation, die sein aktuelles politisches System ablehnt, als gemeinnützig ansehen und damit steuerrechtlich zu begünstigen.

[88181 (Profil gelöscht)]

@Lockenkopf Wenn man ein Humanist ist, bedenkt man die Tradition dieses Vereins.

Diese Tradition beinhaltet, dass da Kommunisten dabei sind.

Anfangs die, die das KZ überlebt haben, später andere. Und?

Wollen Sie so eine engstirnige, kleingeistige Demokratie?

Die auf der anderen Seite bei nicht einem Nazi-Anschlag vernünftig ermittelt.

Das kommt mir vor wie so ein rechthaberisches, spießiges und fieses Kleinbürger-Deutschland.

Recht haben, aber keine Größe haben.

[Lockenkopf]

@88181 (Profil gelöscht) Ich will eine wehrhafte Demokratie. Und dazu gehört, Organisationen, die sich nicht vorbehaltlos zur Demokratie bekennen, nicht zu privilegieren.

[88181 (Profil gelöscht)]

@Lockenkopf Dann ist heute ein guter Tag und Sie haben Grund zur Freude.

Einem der schlimmsten Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist endlich das Wasser abgegraben worden.

Und das war wieder ein Schritt auf dem Weg zu einem besseren Deutschland.

[Lowandorder]

@88181 (Profil gelöscht) Liggers & …anschließe mich ehra unverschämt guten Impetus - wa.

&

Da geht noch was. Geduld Geduld -

[Lowandorder]

@88181 (Profil gelöscht) & Däh - “Gesucht ist ein einsilbiges Wort

Der größte Leidensbringer dieser Welt.

Tust du ein - du - hinein. Hast du den größten Leidensüberwinder dieser Welt'

Schleiermacher zugeschrieben.

Gebe zu bedenken - Anstand hat - mehrere Bedeutungen. Newahr. Normal

&

Mit Volkers 👄 - Locken auf ner Platte drehen - aber nur eine. Gellewelle.

kurz - Bewundere - daß'se so & immer wieder - so gelassen den Ramenternden im around - gekonnt die Luft ablassen.

Chapeau & 💤 💤 💤 - tröstlich aber -

Sisyphus soll ja ein glücklicher Mensch gewesen sein. 😎

[88181 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder Jetzt werde ich aber langsam rot bei den ganzen Komplimenten. Tief-Rot. Kommunisten-Rot.

[Lowandorder]

@88181 (Profil gelöscht) Gemach Gemach

“Wir - lassen uns - unsere rote Farbe -

Nicht - Kaputtmachen!“

Ja! O-Ton - WILLY BRANDT -

unterm—- & “…notfalls -

Würde auch - GEHOLZT - !"

Ja den Aufschrei im liberal-konservativ-reaktionären Blätterwald & tv -

Hab ich noch heute in den Ohren!“

(…klar - anders als Oil of Olaf & Co. - wa!

[Lowandorder]

@Lowandorder …extremst - gewissermaßen - sozusagen

[Rudolf Fissner]

@Rudolf Fissner "sich" nicht "nicht" muss es heißen

[Lowandorder]

@88181 (Profil gelöscht) Ach was! Gemach Gemach - Gelle.

Das wächst sich ganz harmless so aus:

Meine frühere DKP-Friedensfreundin -

Ist über BUND - bei Steinars Rudolf - gelandet (sorry - e - statt - a - ; ach ja?)😈

kurz - die K-Betonbauer kommen überall hin - nur Gebacken - krieg‘s nix •

[88181 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder "die K-Betonbauer kommen überall hin - nur Gebacken - krieg‘s nix"

Aber, ohne die ganzen K-Gruppen hätte es die alte Führungsriege der Grünen nicht gegeben.

Und keinen Kretsch.

[Lowandorder]

@88181 (Profil gelöscht) …eben - einmal K - immer K - zumal

Die Zeiche - Kreuze 🔨 🌙 etc eh - egal

Ob’s Gerd Jürgen Antje Winfried haaße

Se könn & könns halt alls net laaße.

unterm——- Wahr aber is auch schon —

“Wir sind die unvertretene Generation“

Meinte für uns mal ein SDS-Weggefährt:

“Du - ich - usw - hamse doch zu gut gekannt & wir Durchblickerbriller hatten keinen Bock auf Kassenwart Parteihinterzimmer.

&

Sind lieber Prof EU-ler Richter RA - usw geworden.

kurz&schnöde - Da hilft kaa - Beede.

[Rainer B.]

@Lowandorder Beim Lesen Ihres Kommentars drängte sich mir - warum auch immer - eine Erinnerung an meine „Gewissensprüfung“ anlässlich meiner Wehrdienstverweigerung beim Kreiswehrersatzamt auf.

Der Prüfungsausschussvorsitzende: „Sie gehen mit Ihrer Freundin durch den Wald. An einem der Bäume haben Waldarbeiter eine Axt liegengelassen. Ein paar Meter weiter sehen Sie, wie ein junger Jurastudent

seinem Leben ein Ende bereiten möchte. Er hat den Kopf schon in der Schlinge und der Baumstumpf unter seinen Füßen wackelt bedrohlich. In diesem Moment springt ein kräftiger, maskierter Mann aus dem Dickicht, stürzt sich auf Ihre Freundin und will sie vergewaltigen. Was tun Sie?

Antwort: Ich erkenne augenblicklich die Aussichtslosigkeit meiner Situation, versuche aber dennoch allen Beteiligten zu ihrem Recht zu verhelfen.

Ergebnis: Durchgefallen

Begründung: Es war für uns nicht ersichtlich, dass Herr B. im pazifistischen Sinne erzogen worden ist.

C;-))

[Lapa]

Wir erinnern uns an die schwarze Null Wolfgang Schäuble. Der hat damals über eine Klagerzwingung dafür gesorgt, daß Attac die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Damit fing alles an.

Ansonsten preist er natürlich laut die Ideale der Demokratie.

[Lowandorder]

@Lapa &! - dont forget - liest des nachts -

Carl “Der Führer schützt das Recht“ * Schmitt - nich to glöben

“ WELT PRINT

Schäubles schauderhafte Nachtlektüre

Veröffentlicht am 01.12.2007

Von Thorsten Jungholt

Politischer Korrespondent

“Wie der Innenminister gegen Tabus in der Debatte um die Aufrüstung des Rechtsstaats kämpft“

amp.welt.de/welt_p...-Nachtlektuere.htm

&

www.zeit.de/2007/3...bles_Nachtlektuere

& Däh *

delete129a.blogspo...huetztdasRecht.pdf

Wem nach Lesen - bitte im Sitzen - nicht schlecht ist - dem ist nicht zu helfen!

& zu diesem schlimmen Finger -

de.wikipedia.org/wiki/Carl_Schmitt

Eine antidemokratische Sumpfblüte aus

Westfälisch Sibirien 👹 - die bis heute im konservativ-reaktionären Lager - fröhlich-grausige Urständ feiert.

Schlicht zum Kotzen.

[06313 (Profil gelöscht)]

Habe ich es überlesen, oder wodurch genau hat sich der Verein als linksextremistisch unbeliebt gemacht? Mir fehlen entscheidende Fakten in diesem Artikel, die die Behsuptungen entweder bestätigen oder widerlegen.

[Nikodemus]

Dem VVN die Gemeinnützigkeit rückwirkend zu entziehen ist ein Skandal. Der Verfassungsschutzbericht ist dafür für meine Begriffe nicht ausreichend. Grundsätzlich sollten Finanzämter nicht die Funktion eines Gesinnungsschnüfflers übernehmen. Das ist im vorliegenden Fall zugegebenermaßen nicht geschehen, da man sich auf den VS beruft. Aber auch wenn bestimmte Gruppierungen innerhalb des VVN auf der Beobachtungsliste stehen, hier fehlt doch offensichtlich die Feinjustierung.

Das eigentliche Problem hinter der Geschichte ist allerdings die Bürokratie. Gemeinnützige Vereine sind mit der komplexen Gesetzeslage höchst ausgelastet. Das Damoklesschwert ist dabei der 3 Jahre rückwirkende Entzug der Gemeinnützigkeit, was so ziemlich jeden Verein auf einen Schlag in den Ruin treiben kann. Das muss sich ändern. Rückwirkender Entzug sollte auf wirtschaftliche Vergehen beschränkt bleiben. Bei Differenzen ob der Vereinszweck im Sinne des Gesetzes erfüllt wurde, sollte der Entzug ausschließlich vorwärts gerichtet möglich sein.

[satgurupseudologos]

das bayern besonders reaktionär ist ist ja nichts neues.

dass alle nicht-marxistischen systeme

potentiell faschistisch seien behauptet diese vereinigung gar nicht.

für misstrauen gegenüber der parlamentarischen demokratie gibt es

nachvollziehbare argumente

die historischen faschisten sind in deutschland und italien durch freie wahlen an die macht gekommen. also hat die parlamentarische demokratie doch ganz offensichtlich nicht vor faschismus geschützt.

auch heute entstehen in der parlamentarischen demokratie parteien mit faschistischen tendenzen

jede verkürzte kapitalismuskritik macht anfällig für faschistische ideologie.

die lehre von Marx ist ein beispiel für eine unverkürzte wissenschaftliche kapitalismuskritik.aber zu einer solchen kann man auch ohne Marx gelangen

[undnix]

Ich denke es geht den Regierungsparteien auch um eine Monopolisierung der Politik bei den Parteien, denn ansonsten ist es völlig unlogisch dass nur unpolitische Vereine als gemeinnützig anerkannt werden, Parteispenden auch abzugsfähig sind, aber der Bereich dazwischen (=politisch aktive Vereine) dann nicht begünstigt werden soll. Dass es außerdem vor allem linke Vereine trifft, zeigt nur dass man die SPD in keinem Sinne mehr als linke Partei betrachten kann (und Scholz ist sowieso am rechten Rand der Partei).

[achterhoeker]

Für grüne Kirschen gilt: Mund zu, Hände weg von der Tastatur und einfach ein wenig reifen.

Aber da sind wir ja schon bei der Gemeinnützigkeit! Wie war das mit der Aktion demokratischer Kreise? Da wurde eine gemeinnützige Organisation allein zudem Zwecke gegründet das deutsche Volk dahingehend zu manipulieren der Wiederbewaffnung zu zustimmen und den pazifistischen Willen des Volkes zu brechen!

Dann gab es die staatsbürgerliche Vereinigung, eine gemeinnützige Organisation, die die Schmiergelder an die CDU waschen sollte, vertreten durch den Juwelenräuber und Nachbarn Dr. Scholl des Obergeschmierten Dr. Helmut Kohl.

Die VVN-Mitgliedschaft war allerdings schon während der aktiven Zeit der Berufsverbote unter der SPD/FDP-Koalition stets ein Anlass dem Bürger eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst zu verweigern.

Das ist alles nichts Neues und vergessen wir nicht das in der BRD verbotene Braunbuch, wo geradezu penibel die Juristen mit aktiver Nazi-Vergangenheit aufgeführt wurden, die wiederum in der BRD Recht bis in die jüngste Zeit sprachen.

Offenkundig hat sich dies auf die Enkel vererbt. Es ist keine Gerichtsschelte festzustellen, dass die natinalsozialistische Rechtsprechung nach euphemistischer Wandlung konsequent in der BRD bis heute ihre Anwendung findet.

Die Entscheidung des OVG Lüneburg beweist, dass sogenannte "Volkserhebungen" gegen missliebige Einzelpersonen mit dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit vereinbar sind. Das ist eine Perversion des Grundgesetzes und die Entscheider haben zu beweisen, dass sie unabhängig sind - nicht umgekehrt.

[Normalo]

@achterhoeker "EIN Geisterfahrer? Quatsch - hunderte!!"

Nix fü rungut...

[75064 (Profil gelöscht)]

Wenn ich mir die ganzen neoliberalen gemeinnützigen Vereinigungen anschaue, die unsere Politik und zwar nicht nur die Tagespolitik, seit etwa 30 Jahren maßgeblich bestimmen, dann überkommt mich das kalte Kotzen.

Die Organisationen, die für zivilgesellschaftliches Engagement stehen, werden dagegen behindert wo es nur geht.

Als wenn sich die an der Regierung befindlichen Parteien nochmal eine unglaubliche Mühe geben, unseren Staat zugrunde zu richten.

[jhwh]

Tja, ist eben nicht jeder so gut verdrahtet wie die Familie Mohn:

"Der Autor und Journalist Harald Schumann diskutierte 2006 im Tagesspiegel die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung. Ihm zufolge wirtschafte die „Nebenregierung in Gütersloh“ de facto mit öffentlichem Geld, weil Reinhard Mohn durch die Übertragung von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer gespart habe. Zudem sei die jährliche Zahlung einer Dividende an die Stiftung steuerfrei. Mit ihrem Jahresetat von rund 60 Millionen Euro gebe die Bertelsmann Stiftung nicht annähernd soviel aus, wie sie den Fiskus koste. Ähnlich argumentierte der Soziologe und Politikwissenschaftler Arno Klönne: Er hielt die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung für fragwürdig, weil sie die Geschäfte von Bertelsmann aktiv vorantreibe. Ziel sei es letztlich, die Gesellschaft mit unternehmerischen Methoden zu steuern und öffentliche Aufgaben zu privatisieren." (Wikipedia)

... und wem das noch nicht reicht, hier ein ausführlicher Artikel zur braunen Vergangenheit der Bertelsmänner: www.hagalil.com/ar...05/bertelsmann.htm

""

[76530 (Profil gelöscht)]

@jhwh Solche Informationen erzeugen zwei Arten von Wirkung in mir.

Erstens: körperliche. Brechreiz in Kombination mit dem Anschwillen meines Halses. Ich weiß, weswegen ich kaum noch Hemden und Pullover tragen kann.

Zweitens: Fassungslosigkeit. Wieso gibt es keine kompetenten Menschen, juristisch versiert und mit ethischem Rückgrat versehen, die gegen die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung wirkungsvoll vorgehen?

In der Terminologie des Themas: Ich raffe es nicht.

[Gerhard Krause]

@76530 (Profil gelöscht) "Wieso gibt es keine kompetenten Menschen, juristisch versiert und mit ethischem Rückgrat versehen, die gegen die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung wirkungsvoll vorgehen?"

Kommt vielleicht (noch). Aber im Grunde bleibt es bis dahin dabei: man kann den (neoliberalen) Kapitalismus nicht verklagen.

Man muss es auch umgekehrt denken; man stelle sich vor, man könne im Ergebnis einen gegenteiligen sehr sozialen Kapitalismus verklagen.

Damit diese grundsätzliche Offenheit mit allen Chancen für linke Ideen aber nur in die Richtung der s.g. Vermögenden funktioniert, gibt es die Macht des Privaten und das Primat des Geldes. Relativ erprobt seit nunmehr rund 300 Jahren. Einsichten fehlen den s.g. einfachen Menschen, weil auch sie nicht so alt werden können und ihnen die logischen Erzählungen dafür fehl(t)en; das wurde erst zB durch Wohlstand möglich. Das ist kein Widerspruch.

Genauso wertlos wie die maßgebliche Rechtsordnung denen wertvoll ist, wie sie gestrickt bleibt, erweist sich doch gleichfalls gegenwärtig die s.g. Unantastbarkeit der s.g. Würde. Nichts ist mE würdeloser, als die Abhängigkeit von Geld, oder Hartz, oder - globaler - die aktuelle Verteilung/Teilhabemöglichkeiten.

[Lowandorder]

@jhwh & Däh! Da schau her.

Als ich dorten vorturnte - wurde mir aber doh in die Hand versichert - “Nein Nein. So wie früher Reinhard Mohn der Reichsdrückerkolonnenführer - der Oma mit grauem Star - unter der Brücke im fahlen Licht des Abends - das 5. Abo der Hör zu - auf‘s andre Auge und die schmale Kriegerwitwenrente gedrückt - ginge es bei seiner Stöpsel-Liz nicht mehr zu! Ehrenwort!“ 🧐

Na - Nur gut - daß ich den Job dann doch lieber nicht genommen habe.

Tennisclub in Rheda-Wiedenbrück war schonn klar …& …Golfclub in …erinner ich nicht mehr.

Hett ja nochens jot jejange. Ever - Wat fott is - is fott. Normal. 👹

[jhwh]

@Lowandorder "Na - Nur gut - daß ich den Job dann doch lieber nicht genommen habe"

Oh ja, das denke ich auch ab und zu. Hat mir vielleicht den Burnout erspart und sicher den Brechreiz bei der morgentlichen Rasur.

[Lowandorder]

@jhwh Kann ich gut verstehn.

unterm— um ehrlich zu sein —

Hatte ich das nie vor. Hatte mich aber via Arbeitsamt auf son Karussell - nördlich des Weißwursthorizontes - klar

Gesetzt & Däh. Why not. Kost ja nix.

“Wieso?“ - “Ach was! Zwei prädExamen - also eiserne Nerven. Das! - interessiert uns. Was Sie dafür können müssen.…

Lernense hier!“ Spannend war‘s schonn

[tazeline]

I. Selbst jeder Verfassungsschutzbericht legt offen, dass von RECHTS eine deutlich höhere Staatsgefährdung und Gewalt/-bereitschaft ausgeht als von links. Dennoch schikaniert und behindern Politik, Staat und Verwaltung bürgerliches Engagement gegen Faschismus und den rechten Mob.

II. Bereits an anderer Stelle schrieb ich, und will dies hier gerne mahnend wiederholen: Wenn Politik und Staat weiterhin auf dem RECHTEN Auge blind bleiben und auf dem linken Ohr taub, so sind sie es, welche die Saat für Widerstand, ja ggf. auch für Gewalt säen. Mit einem solchen Verhalten sind also sie es, welche vielleicht nicht „staatsgefährdend“, aber in jedem Fall demokratiegefährdend auftreten und wirken.

[Frau Kirschgrün]

@tazeline Zustimmung.

[Ricky-13]

taz: "Der aktuelle Fall steht im Kontext eines von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) forcierten Ansatzes, nachdem Vereinen immer dann die Steuervergünstigungen gestrichen werden soll, wenn sie sich allzu sehr in Tagespolitik einmischen."

Wenn es um Demokratie-Abbau geht, dann ist die SPD immer an vorderster Stelle. Es wird Zeit, dass diese Agenda-2010-Partei endlich von der politischen Bühne verschwindet, damit sie nicht noch mehr Schaden in diesem demokratischen Sozialstaat anrichtet - und die CDU/CSU kann sie gleich mitnehmen.

[Ricky-13]

@Ricky-13 Olaf Scholz (SPD) kann ja mal erklären, weshalb die Bertelsmann-Stiftung überhaupt gemeinnützig sein soll? Der Bertelsmann-Stiftung gehört Bertelsmann und Bertelsmann gehört wiederum die RTL Group mit 57 Fernseh- und 31 Radiosendern - zum Beispiel RTL2.

RTL (Bertelsmann) ist Europas größter Betreiber von werbefinanziertem Privatfernsehen und Privatradio. Ein Fernseh- und Radiosender - der viele Millionen Euro mit Werbung verdient - hat vor Jahren an den Hartz Reformen mit "gefeilt". Wie ist so etwas überhaupt in einer Demokratie möglich, dass die Besitzer von werbefinanziertem Privatfernsehen/Privatradio die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland mitbestimmen durften?

***Angriff auf Zivilgesellschaft (ZDF | Mann, Sieber! [Attac, Atlantik-Brücke, Bertelsmann-Stiftung, Erasmus-Stiftung, EIKE, Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. (DWT), Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)] - 19.3.2019*** www.youtube.com/watch?v=0tA09KghCQw

[Gerhard Krause]

@Ricky-13 Ich bin nicht glücklich über die Entwicklung, lege aber wert auf Genauigkeit. Über die Einzelheiten der zugrundeliegenden Ereignisse bin ich (zwar) nicht informiert, (aber) "forcieren" kann in unterschiedlichen Kontexten zu verschieden (Wertungs-)Ergebnissen führen.

Forciert Schulz persönlich, oder forciert er, weil er als verantwortlicher Minister idR das Wort "ich" führt, sieht er persönlich ein rechtliches Problem, oder wird ihm eines dargestellt, gibt es Druck vom Koalitionspartner und und und..?

Bislang dürften die behördlichen und (außerhalb des BVerfG getroffenen) gerichtlichen Entscheidungen konsequent richtig, aber natürlich völlig falsch :-) sein. Ich zumindest wäre dafür, im Ergebnis Gemeinnützigkeit (leider) breit anzunehmen und zu privilegieren, aber dies die s.g. Reichen über Steuern bezahlen zu lassen.

[Frau Kirschgrün]

@Ricky-13 Tja, da kann frauman sich nur wundern, wie so ein Konstrukt sich steuerfrei und am Staat vorbei staatstragend (Gesetzes-"Entwürfe") in die eigene Tasche wirtschaften "darf".

Aber wehe eine Kassiererin findet einen Bon über 1,30 € … (für alle die Whataboutism schreien: es geht bei dem Beispiel NICHT um 1,30 €, sondern um's Prinzip).

Das ist dann wahrscheinlich die viel"belogene" Gleichheit vor dem Gesetz.

Echt lustelig.

[Ricky-13]

@Frau Kirschgrün Was würde denn passieren, wenn die SPD oder die CDU/CSU Bertelsmann die Gemeinnützigkeit entzieht? Nun ja, es würde sofort die 'RTL-Maschine' anspringen und die "Jagd" würde auf diese Partei beginnen. Wie das ausgeht, das kann sich jeder denken; deshalb legt sich ja auch kein Politiker mit RTL oder der Springerpresse an. Die Mainstreammedien machen doch seit Jahrzehnten nichts anderes, als die Meinung der Reichen und Mächtigen in diesem Land zu verbreiten. Viele Bürger gehen schon lange den Weg, den sie von der Springerpresse und von RTL vorgegeben bekommen. Springer und Bertelsmann bestimmen was in diesem Land die "Wahrheit" ist, und solange diese Medien alles in der 'Hand haben', wird sich auch nichts in Deutschland ändern. Da kommt die kleine taz - mit ihren sozialkritischen Artikeln - auch nicht gegen an.

Gleichheit vor dem Gesetz? Das gibt es nur im Märchen. Schon der französische Literaturnobelpreisträger François Anatole Thibault, besser bekannt als Anatole France (1844 - 1924), sagte: "Die großartige Gleichheit vor dem Gesetz verbietet den Reichen wie den Armen, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln oder Brot zu stehlen."

[Ricky-13]

@Ricky-13 Berichtigung; denn es muss heißen: "… deshalb legt sich ja auch kein Politiker mit Bertelsmann oder der Springerpresse an."

Oben hatte ich geschrieben "… deshalb legt sich ja auch kein Politiker mit RTL oder der Springerpresse an". Nun ja, ob man nun RTL, Bertelmann oder Bertelsmann-Stiftung schreibt, letztendlich ist das alles der selbe Verein.

"Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer und Priehn stellen in einer Expertise die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der poli­ti­schen Meinungsbildung, Förde­rung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein ge­mein­nütziger Zweck." [Lobbypedia]

Wenn man sich das auf Lobbypedia über die Bertelsmann-Stiftung durchliest, dann merkt man schnell, um was für eine "Stiftung" es sich hier in Wahrheit handelt. Dass hier nicht endlich mal von der Politik "gehandelt" wird, macht deutlich, wie mächtig die Bertelsmann-Stiftung mit ihrer Bertelsmann-Group schon ist, die im Besitz von RTL, VOX, n-tv und zahlreichen Zeitschriften von Gruner + Jahr ist und über diese Medien natürlich ihre "Botschaften" verkünden kann. Mit Demokratie hat das alles schon lange nichts mehr zu tun. Mit den Schröder/Bertelsmann/Hartz-Reformen wurde z.B. der Ausbau des Niedriglohnsektors gefördert. 'SPD und Bertelsmann' haben sich die Hartz-Reformen ausgedacht. Peter Hartz war von den Dreien wohl nur der Namensgeber und bereut seine Mitwirkung an den "Hartz-Reformen" ja auch, wie er mal in einem Interview äußerte. Jetzt weiß man doch, weshalb der Agenda 2010 Befürworter Olaf Scholz (SPD), der Bertelsmann-Stiftung niemals die Gemeinnützigkeit aberkennen würde.

[Frau Kirschgrün]

@Ricky-13 Da sind wir uns absolut einig.

Ich kann's nur nicht lassen für eine Veränderung zu streiten – oder besser mich aufzuregen.

Das Mindeste ist aber immer noch, dass frauman wenigstens weiß, was und. warum es hier so schief läuft. Da simmer immerhin beide "vorne" mit dabei…

[Linksman]

Die VVN sollte jegliche Nachzahlung verweigern.

Zudem könnte die etwaige Parteimitgliedschaft der zuständigen Finanzbeamten mal öffentlich gemacht werden.

Ach ja: Ich bin gerne linksextrem.

[Rainer B.]

Die Zeichen in Politik und Verwaltung werden heute ganz klar wieder verstärkt in Richtung Faschismus gestellt. Da ist so eine Entscheidung doch nur folgerichtig.

Es waren damals übrigens die Finanzämter, die bereitwillig die „Arbeitsgrundlagen“ für Enteignungen und Deportationen von Juden in Deutschland bereitstellten.

www.stuttgarter-na...-34e495b7c9a9.html

[satgurupseudologos]

@Rainer B. die kapitalistischen eliten versuchen auch heute wieder die demokratie zu beseitigen und alle sozialen errungenschaften kaputtzumachen.dass ist aber eher ein schleichender prozess.

eine mächtige arbeiterbewegung deren zerschlagung der zweck eines faschismus sein könnte existiert heute nicht

wegen des gleichgewichtes des schreckens zwischen den nuklear bewaffneten staaten sind auch grosse imperialistische angriffskriege heute keine option.

das zeitalter der kanonenbootpolitik ist im wesentlichen vorbei.nur in der peripherie werden vom westlichen imperialismus noch kriege geführt.für diese bedarf es nur der manipulation der öffentlichen meinung ,der unterdrückung von informationen über kriegsverbrechen und der ausschaltung demokratischer kontrollen.würde über jeden militäreinsatz in einer volksabstimmung entschieden und nicht in korrupten parlamentarischen oder noch korrupteren intergouvermentalistischen institutionen so könnten auch die kriege die der westliche imperialismus heute führt nicht mehr geführt werden.

die beiden hauptzwecke des historischen deutschen oder italienischen faschismus:staatsterroristische gewalt nach innen und imperialistische gewalt nach aussen

fehlen ganz oder weitgehend.

also scheint ein neuer faschismus nicht zu drohen.

aber der neoliberalismus dessen zeit um ist wird immer bösartiger werden und dazu tendieren sich mit mehr oder weniger offen rassistischen rechtspopulismen zu verbünden

das ist übel:aber es ist etwas anderes als der historische faschismus

hier ein beitrag

aus pakistan zum verständnis des letzteren

www.youtube.com/watch?v=2Fe9PUFW0Uk

[Rainer B.]

@satgurupseudologos Ihr Einwand ist verständlich und auch durchaus berechtigt. Wenn ich hier von „in Richtung Faschismus“ schreibe, dann ist damit natürlich der Neofaschismus und nicht etwa der historische Faschismus gemeint. Ich verwende also einen generischen Faschismusbegriff, der auch ganz gut ohne „imperialistische Gewalt nach aussen“ auskommt, weil er die faschistischen Elemente wie etwa ständige Heimat- und Volksduselei, Rassismus und Rassenwahn, stereotype Rollenzuweisung der Geschlechter, Männlichkeits- und Führerkult, Militarismus und Paramilitarismus, Politik des Spektakels usw. usw. im Rückblick auf die Geschichte da einordnet, wo sie meiner Meinung nach schon immer funktional hingehörten - nämlich zum Faschismus.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Rainer B. Enteignen wir also die Finanzämter.

[Rainer B.]

@76530 (Profil gelöscht) Dafür sind die doch selbst zuständig. Die ganze Kohle fließt immer sofort ab. So erklärt sich auch, dass noch nie einer Geld in einem Finanzamt gefunden hat. (;-))

[76530 (Profil gelöscht)]

@Rainer B. Schön, dass es für die einfachen Sachverhalte Unterstützung von Anderen gibt. ;-)

[Lowandorder]

@76530 (Profil gelöscht) www.change.org/p/s...update&utm_term=cs

Gelle.

[Drabiniok Dieter]

Demokratische PolitikerInnen werden ermordet, auf vielfältige Weise bedroht, verfolgt, öffentlich gemobbt und eingeschüchtert.

Demokratische MedienvertreterInnen werden auf vielfältige Weise bedroht, verfolgt, in ihrer Berufsausübung gehindert und eingeschüchtert.

Demokratische JuristInnen und ihre Angehörigen werden öffentlich und sogar aus Polizeidienststellen bedroht, verfolgt, gemobbt und eingeschüchtert.

Rechte und Linke Gewalt (Kopfschuss und kaputte Fenster) werden gleichgesetzt.

Verfassungsschutz finanziert über V-Leute rechtsextremistische Organisationen und die NSU Terroristen.

...

Antifaschismus ist die Wurzel unseres Grundgesetzes. Das zarte Pflänzchen Demokratie wurde 1949 auf verseuchtem Boden gepflanzt, ohne sie ausreichend vor der Wurzelfäule des Faschismus zu schützen. Sie wirkt bis heute in sämtlichen demokratischen Institutionen Legislative, Judikative und Exekutive nach.

Vereine und das Ehrenamt werden in politischen Sonntagsreden gelobt, für ihr Engagement für ein demokratisches Gemeinwesen und eine solidarische Gesellschaft. Nüchtern muss man feststellen, dass erst als die DUH auf dem juristischen Weg die Einhaltung von Gesetzen erstritt, diese Debatte über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von e.V.s aufkam. Den Entzug der Gemeinnützigkeit für Attac nicht zu vergessen

Gesellschaftliches Engagement zum Wohle Aller, wird nur solange geduldet, bis sie die Interessen von Einzelnen berührt. Hatten wir schon, kennen wir schon! Lässt sich in Geschichtsbüchern oder den aktuellen Tageszeitungen nachlesen.

[Frau Kirschgrün]

Das bestätigt meine Annahme, dass dieser Staat (in personam der [rechten] Reichen) sehr wohl die Rechten gezielt unterstützt und die Linken nach wie vor als staatsgefährdender ansieht als die Rechten, die wieder einen (anders verpackten) Nazistaat installieren wollen. Die Nicht-Aufarbeitung fällt uns jetzt grausam auf die Füße.

Jetzt wird alles instrumentalisiert, was sich nur mobilisieren lässt.

Mir ist mehr als übel.

Sind wir und unsere Rest-Demokratie schon wieder mal nicht mehr zu retten?!

taz.de/Widerstand-...e-Rechte/!5638537/

Und immer bedenken: Verfassungsrichter werden vomn BUndestag und vom Bundesrat gewählt.

So viel zur Rechtssicherheit in staatsentscheidenden Fragen…

[Lowandorder]

@Frau Kirschgrün Sicher Geschätzte.

Aber wennse vllt mal doch ne andere

KA-Flinte - in Bernies Cornfeld finden.

Lassens mich wissen.

Dank im Voraus. 👺

[Frau Kirschgrün]

@Lowandorder Wenn "Se" jetzt ausnahmsweise so freundlich wären, mir zu verraten, was "KA-Flinte - in Bernies Cornfeld" bedeutet, könnte ich mit Ihrer "Kritik" vielleicht auch was anfangen… da ich keine Kryptologin bin, bin ich immer sehr erfreut, "Kritik" seitens des Senders auch verstehen zu können.

Ein bißchen weniger unverständliches "mansplaining" fände ich wirklich supertoll.

…

Auf was wollen wir warten?

M. E. viel zu viele Menschen verharmlosen und verharmlosen und verharmlosen.

Jetzt steht ein Herr Merz ante portas, der hat im Moment nur Kreide gefressen.

drive.google.com/f...Xrqf3SqvCZQpl/view

Das ist doch alles nur mehr von demselben und weit von Änderungswillen oder Verbesserungswunsch entfernt.

Bin gespannt, ob "Se" sich freundlicherweise die Mühe machen, mir zu antworten …

[Lowandorder]

@Frau Kirschgrün Sie treten Karlsruhe in die Tonne & ich bitte höflichst um Nachricht fallsse adäquaten Ersatz finden.

Flinte ins Kornfeld - dürfte klar sein.

(ok ok - konnte mir bei ehra Vorlage

Bernie Cornfeld & Erich Mende & Co. als Bild von raffend asoziales Schland nicht verkneifen!;)

“ WERTPAPIERE / IOS

Das Kornfeld

In der Halle des Hamburger Hauptbahnhofes winkten zwei prominente Herren einander zu: Quizmaster Peter Frankenfeld und IOS-Master Dr. Erich Mende. Nach kräftigem Händeschütteln bohrte Berufsfrager Frankenfeld sofort: "Sind Sie in Ihrem neuen Job unterwegs?"

Der abgewählte ehemalige FDP-Chef antwortete militärisch kurz: "Jawohl." Bevor er weitersprechen konnte, lachte Frankenfeld wie auf der Studiobühne des Fernsehens: "Haha, ich war schon viel früher als Sie bei der IOS -- bin alter Kunde."

www.spiegel.de/spi...nt/d-46135706.html

&

de.wikipedia.org/wiki/Bernard_Cornfeld

kurz - Wennse da im übrigen die ein oder andere Parallele …? Fein

(ps bei Karlsruhe hab ich einiges zu bemängeln - keine Öffentlichen Hearings & BT & BR - Wahl ?

Mach Bosse. Wer das jetzt auskaupelt?

Koa Ahnung nich.

Aber so - Am Kaupeln - Flacheisen Kauder & Bitterapfel Hertha (Däubler-Gmelin) Hinterzimmer-Hütchenspieler • Gaahrp

Na - aber herzlichst.

kurz - Da ist noch gut Luft nach oben.

Aber - keine Flinte ins Korn - sose hätten eine bessere. Die ich - nicht seh.

[Frau Kirschgrün]

@Lowandorder Danke für die "Verständlichmachung" Ihrer Kürzel.

Für Mende und Cornfeld bin ich noch "zu" jung – das habe ich damals im Teenager-Alter nicht im Detail und magels ausgeprägtem politischem Interesse in der frühen Jugendzeit nicht mitgekriegt. Da hatten wir Kinder ausreichend private Problem zu verarbeiten…

Zu Karlsruhe:

Selbst mir ist schon aufgefallen, dass die BVerfRichter auch als tendenziös veränderbare Größe in den jeweilgen Zeiten – sprich Mehrheitsverhältnissen – wahrzunehmen sind – leider, leider.

Ich bleibe dabei, dass frauman nicht früh genug auf Gefährdungen unserer inzwischen hochsensibel-gefährteten Rest-Demokratie hinweisen kann und es m. E. auch muss.

Gerade auch, wenn eine so große Expertise wie bei Ihnen dahintersteht.

Und auch bei der "Wahl"|"Berufung" von Verfassungsrichtern könnte durchaus etwas mehr parteipolitische Unabhängigkeit Grundlage sein. Durch das bestehende Prozedere ist ein Verfassungsbruch oder Verfassungsmissbrauch (durch Richter, Politiker, u. a.) nicht unbedingt rechtzeitig zu verhindern.

Da geht schließlich es um bestehende Machtverhältnisse (und Proporz), die sich in der Auswahl der entsprechenden Richter ausdrücken. Allein das ist mit "verdächtig" genug, um auf der Hut zu bleiben.

Mein Anspruch an Verfassungsrichter wäre eine wirklich unabhängige, am Wohle der Menschen, am Grundgesetz und am Rechtsverständnis für Menschen recht zu sprechen, nicht orientiert an von bestimmten Parteizugehörigkeiten gewünschten Urteilen nach Kassenlage oder nach dem Willen der gerade herrschenden Parteien.

Mindestens sensibel und dementsprechend zerbrechlich empfinde ich das derzeitige Gefüge der Instanzen und vor allem der Verlockung von Kapitalisten, dies nach ihren Vorstellungen Stück für Stück "hinzubiegen".

[Lowandorder]

@Frau Kirschgrün Sach mal so - bleibens auf der Hut.

unterm—- für den Rest via KA -

Bin ich schlicht zu faul & - das sei aber gesagt: neulich Rückfahrt von einer - bis KA - Richter/StA-Tagung - mit einem Medienanwalt/Journalist - “…eigentlich ein dolles Ding - wie der Justiz - insbesondere der Rechtsprechung bis KA - durch die Bank das closed-shop-ding gelingt. & das bei dem hohen Ansehen - das sie in der Bevölkerung & allenthalben genießen!

&

Redsde mit denen a Kantine oder sonst offen - wird kritische Harmonie zelebriert. Und du weißt genau - daß das inner circle garantiert nicht so ist.

Von Fischer mal ab - keiner macht’s Maul auf.“

Schonn. Hab das dann mit Sotissen - Flurfunk - persönlicher Kenne Erfahrungen etc angefettet.

Aber - A weng besser geworden. Vllt. Aber - So isset - einschließlich einiger mir - bis gut bekannter KAer.

&

Journalisten? - Vergisses. Leider.

Hofberichterstattung vom Feinsten.

Ob das an Naivität - mangelnder Kenne - oder Ranwanz-wg-Brot - Eitelkeit liegt?

Ich weiß es nicht. Eine Melange - eher.

Anders gewendet - daß dadurch Pauschalurteile - & darin mangelnde Akzeptanz gründet/n - ist die letztlich undemokratische Kehrseite der Medaille

Denn klar ist - das alles sind - wie die Politiker/Beamten auch - hochdotierte Angestellte des Souveräns - der Bürger dieser Republik (öffentliche Sache!).

Nicht mehr - aber auch nicht weniger •

Soweit - in etwa.

Aber - da liegt die Latte. 🗽 🗽 🗽

[Paco]

@Lowandorder Früher waren die Drogen besser....

[Lowandorder]

@Paco Ach was!

Sie kenne sich da ja scheint’s gut aus - wa! 🥳 - …nix de Lucía. Gelle.

[Frau Kirschgrün]

@Lowandorder Nun denn, wie Sie wahrscheinlich wissen, bin ich nicht so der Typ für "des is halt so"…

Aber Danke für den "Einblick".

Das ist m. E. alles so verkrustet und durch gegenseitiges Wissen über Leichen im Keller und gegenseitige Abhängigkeiten eine solche "Inzucht", dass es sicher gut täte, den Laden mal durchzulüften…

Hält natürlich keiner der Beteiligten für nötig – würde die eigenen Pfründe beschädigen…

^^"Aber - da liegt die Latte." Zum drunterdurchtanzen … :)^^

Guad's Nächtle.

[Kawabunga]

Hat der rastlose Geist Ludwig Erhards eventuell Olaf Scholz und die Berliner Finanzverwaltung besessen, um die protofaschistische Idee der "formierten Gesellschaft" endlich durchzudrücken?

[Kata]

Würde ich die Argumentationslinie des Berliner Finanzamts und des Bayrischen Verfassungsschutz glauben schenken dann müsste ich zu dem Ergebnis kommen , das die Bundesrepublik am 26 April 2012 einer Linksextremistischen Person u.a mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt hat.Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und Auschwitzüberlebende Esther Bejarano . Ich halte von solchen Ehrungen nicht viel , würde es aber als erschreckend empfinden wenn Forderung der Aberkennung laut würden.

[siri nihil]

Nachdem die SPD die Arbeitslosen Unterstützung gekappt, das Rentenalter so angepasst, dass man möglichst bald nach Bezugsbeginn den Löffel abgibt, die kommunalen Steuern so abgeändert hat, dass für freiwillige Leistungen kein Geld mehr da ist und selbst notwendige Projekte nicht gestemmt werden können, nun macht sie sich daran Vereine die die politische Bildung fördern und antifaschistische Arbeit leisten und insgesamt den Zusammenhalt der Gesellschaft fördern platt zu machen.

Ab jetzt kann man der SPD nicht mal mehr Mitleidsstimmen wünschen, die SPD ist eine Gefahr für die Gesellschaft.

[JaKr]

Das ist alles nur der Anfang. Wir steuern auf ein neues Nazi-Deutschland zu.

[BluesBrothers]

@JaKr Richtig, warten wir mal die Zeiten ab, wenn es wirtschftlich richtig schlecht ausschaut, dann wirds abgehen.

[93441 (Profil gelöscht)]

"sie sei „entsetzt“ darüber, dass „Engagement gegen Rechtsextremismus unmöglich gemacht“ werde."

So ein Unsinn.

Man muss nicht linksextremistisch sein, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen.

Ich halte es sogar für kontraproduktiv, Extremisten den Kampf gegen Extremisten führen zu lassen. Denn dann gewinnt am Ende immer der Extremismus.

[90946 (Profil gelöscht)]

Wie kann das Finanzamt rückwirkend für die Jahre 2016 und 2017 eine Nachzahlung fordern, wenn die Gemeinnützigkeit erst jetzt aberkannt wurde? Was ist mit Rechtssicherheit?

Überhaupt das Urteil: weil im Bayrischen Verfassungsschutzbericht von 2016 steht, das seien Linksextremisten?! Wirklich?

In Bayern gelten doch alle links der CSU als latent links(extremistisch)!

Wie kommt das Finanzamt Körperschaften I des Landes Berlin auf die Schnapsidee, ausgerechnet den Bayrischen Verfassungsschutzbericht heranzuziehen?

Gegen Faschismus zu arbeiten ist nicht gemeinnützig, Journalisten und Zivilgesellschaftliche von rechts zu bedrohen, ist akzeptabel und von Meinungsfreiheit gedeckt?

Wo sind wir?!

Wohin steuern wir?!

Man kann ja vor lauter Alarmglockenläuten nichts mehr hören!

[BluesBrothers]

@90946 (Profil gelöscht) "In Bayern gelten doch alle links der CSU als latent links(extremistisch)!"

Sie würden Bayern auf ner Deutschlandkarte nicht finden, oder?

[90946 (Profil gelöscht)]

@BluesBrothers Doch doch, das würde ich. Was soll Ihre Frage?

[bicyclerepairman]

@90946 (Profil gelöscht) Die Gemeinnützigkeit wird immer rückwirkend geprüft. Das ist ganz normal. Ansonsten ist es aber schon unglaublich, wie da an die Vereine die Axt gelegt wird.

[90946 (Profil gelöscht)]

@bicyclerepairman Vielleicht normal, aber ist das richtig?

[88181 (Profil gelöscht)]

Es ist unglaublich und passt gleichzeitig ins Bild.

Auf der einen Seite wird in Sonntagsreden die Zivilgesellschaft beschworen und am Montag wirft man ihr Knüppel zwischen die Beine.

Und, by the way, was heute in der taz fehlt:

Am 23. November 1992 ermordeten Nazis durch einen Brandanschlag drei Menschen in Mölln.

Das, Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda waren der Anfang von etwas, das nicht wieder aufgehört hat.

Solidarität mit dem VVN-BdA.

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

[Lowandorder]

@88181 (Profil gelöscht) Liggers - …anschließe mich - alter Schwede.

kurz - “Der Kampf geht weiter.“ H. R.

🗽 🗽 🗽

unterm—— bis zur Kenntlichkeit …

Oil of Olaf I. von&zu Gröfimaz & G20 HH

[tomás zerolo]

Leute... denkt daran: sollte die SPD den Scholz auf das Schild heben

- das ist derselbe G20-Scholz (Polizeirepression? Hat es nie gegeben")

- das ist auch derselbe "die rote Null"-Scholz

- das ist auch derselbe "linke Vereine können nicht gemeinnützig sein"-Scholz (aber die Stiftung Familienunternehmen [1] wohl schon?).

Diese SPD wäre für mich dann ganz unten durch.

[1] www.familienuntern...n/foerderer-werden

[64662 (Profil gelöscht)]

@tomás zerolo Auch die "Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik" ist laut Wikipedia gemeinnützig!

"Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e. V. (DWT) ist eine deutsche Lobbyorganisation, die auf Initiative der Rüstungsabteilung im Bundesministerium der Verteidigung etabliert wurde. Sitz des gemeinnützigen Vereins ist Bonn."

So geht GroKo!

[tomás zerolo]

@64662 (Profil gelöscht) Danke!

[91491 (Profil gelöscht)]

@tomás zerolo SEHR GUT 👍

[My Sharona]

Die Regierung als geschäftsführender Ausschuss der Bourgeoisie... müssen die Marxisten denn wirklich immer Recht haben (zumindest in der Analyse)? Fast schon langweilig.

[07400 (Profil gelöscht)]

Die nächsten NGO. Und Aufklärungsarbeit.

Was kommt als nächstes?

Gewerkschaften. Siehe Baden Württemberg.

Eine Firma mit 3500 Mitarbeiter liess ihre Mitarbeiter 20 Jahre lang 2,5h die Woche ohne Bezahlung (also am Fiskus und Sozialversicherung vorbei) arbeiten. Mit Betriebsrat Gewerkschaft und Politik. Das sind 9250 Stunden die Wochen und 481.000 Stunden im Jahr und bei AG Durchschnittslohn 35€/h ca. 16.835.000€ pro Jahr.

Das sind 6.835.000 an Sozialumlagen und 10.000.000 die als Nettohaushaltsgeld etwas vornOrt hättenwirken können.

HaHaHa Deutscheeeland