Ordnung 2: Gesetz für Ämter

Zu den ab Herbst geplanten Ordnungsämtern hat der Senat am Dienstag einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser wurde zunächst dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet, teilte die Senatsinnenverwaltung mit. Zu den Aufgaben der neuen Behörden wird es unter anderem gehören, auf Straßen und in Parks für Ordnung und Sauberkeit zu sorgen sowie unbürokratisch über Genehmigungen zu entscheiden. Die so genannte Kiezpolizei soll gegen illegale Grillpartys oder Graffitisprüher vorgehen, sich um Müllsünder und die Beseitigung von Hundekot oder Lärm in der Nachbarschaft kümmern. ddp