: Oppositionsrolle gesucht
■ Grüne real gegen Schröder-Regierung
Hannover Die Grünen suchen nach einer Strategie für die Oppositionsrolle. „In der Partei wollen viele eine ausführliche Grundsatzdebatte“, sagte die neue Landesvorsitzende, Thea Dückert. Es gehe dabei unter anderem um die Frage, wie grüne Oppositionspolitik vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage aussehen könnte. Auch „fähige Intellektuelle“ außerhalb der Partei sollten bei der Programmdebatte mitwirken. In Zukunft werde es eine Reihe von Veranstaltungen zu verschieden Themen geben, deren Ergebnisse in der Partei diskutiert werden sollten.
Der zweite, gleichberechtigte Landesvorsitzende, Gerhard Kiehm, kündigte ein Aktionsprogramm zur Müllpolitik an. Weder er noch Dückert wollten sich auf ein grundsätzliches Nein zur Müllverbrennung festlegen: „Es geht nicht um Ja oder Nein zu irgendeiner Müllverbrennung. Es geht nicht um Techniken, sondern um Konzepte.“ Auf dem Landesparteitag vor zwei Wochen hatten die Delegierten der Hausmüllverbrennung eine deutliche Absage erteilt.
Einen weiteren Schwerpunkt wollen die Grünen künftig beim Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen setzen. Den Gemeinden müsse ein finanzieller Rahmen geben werden, der weiterhin kommunale Politik möglich mache, sagte Dückert. Sparansätze beim Landeshaushalt sieht die grüne Doppelspitze unter anderem beim Abbau von Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst und bei der Absenkung kostspieliger Standards. So könnte etwa bei der Ausstattung von Kindergärten gespart werden, ohne die pädagogische Versorgung zu schmälern.
Die Zusammenarbeit zwischen der Landtagsfraktion und der Partei ist nach Ansicht von Dückert verbesserungsbedürftig: „Wir müssen die unterschiedlichen Aufgaben arbeitsteilig zusammenführen.“ dpa
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