Opelaner bangen wieder um ihre Jobs

AUTOINDUSTRIE Berater der Bundesregierung hadern mit milliardenschweren Staatshilfen für Opel

BERLIN taz | Opels Chancen auf Staatshilfen schwinden. Der Lenkungsrat – ein unabhängiges Expertengremium, das das Bundeswirtschaftsministerium bei Anträgen auf Staatshilfen berät – hat sich kritisch zu den Plänen des Autobauers geäußert.

Am Freitag kommt nun der sogenannte Lenkungsausschuss zusammen, um den Fall Opel zu beraten. In diesem Gremium sitzen Vertreter der beteiligten Ministerien und des Kanzleramts. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fällt nach eigenen Angaben spätestens in der nächsten Woche eine endgültige Entscheidung über die Unterstützung. Bislang hat er sich skeptisch zu Staatshilfen für das Unternehmen gezeigt.

Es geht um Bürgschaften in Höhe von 1,1 Milliarden Euro von Bund und Ländern, die Kredite für die Sanierung der deutschen Tochter des US-Konzerns General Motors absichern sollen. Nach den bisherigen Plänen Opels bleiben die vier deutschen Standorte in Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern und Eisenach dann erhalten.

Insgesamt werden in Europa jedoch 8.000 der 48.000 Arbeitsplätze gestrichen. In Deutschland hat das Unternehmen 25.000 Arbeiter und Angestellte. Die Beschäftigten sind alarmiert. Kürzlich hat die Belegschaft der Geschäftsführung als Sanierungsbeitrag Zugeständnisse in dreistelliger Millionenhöhe gemacht. Nun sieht der Betriebsrat die deutschen Standorte wieder gefährdet.

Das Ansinnen Opels auf Staatshilfe war von Anfang an umstritten. Denn das Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung soll ausschließlich Firmen helfen, die durch die Finanzkrise in Not geraten sind. Doch Modelle wie Corsa, Vectra und Tigra brachten dem Autobauer schon lange vor dem Crash der Weltwirtschaft Miese ein.

Die harte Haltung des Lenkungsrates bedeutet noch nicht das Ende aller Hoffnungen für Opel. In dem Gremium sitzen erfahrene Unternehmer wie der frühere Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, der Chef der Chemiegewerkschaft, Hubertus Schmoldt, und der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke. Sie argumentieren, dass General Motors wieder auf die Beine gekommen ist und die Sanierung womöglich aus eigener Kraft leisten kann. Brüderle kann die Bedenken beiseite wischen, wenn es politisch geboten erscheint. WOLFGANG MULKE