: Oldenburger AStA kopflos
■ Hochschulpolitische Gruppierungen blockieren sich gegenseitig
Ein Parlament voll zerstrittener Parteien und Fraktionen hat die Regierung ohne eine mehrheitsfähige Alternative abgewählt, nun liegt der Haushalt auf Eis - so präsentiert sich seit Mittwoch vergangener Woche der AStA der Oldenburger Carl-von-Ossietzki-Universität. Seit den Wahlen zum StudentInnen-Parlament (StuPa) Ende Januar war klar: Der amtierende AStA aus Bündnisliste Simply red/Jusos (BüLi), alternativer Liste (aL) und Gruppe Links (GL) hat keine Mehrheit mehr. Auf der StuPa-Sitzung am Mittwoch vergangener Woche kam es zum Eklat: Mit den Stimmen der CDU-Hochschulorganisation RCDS haben BüLi und GHG den AStA abgewählt. Keine der vorgeschlagenen AStA-Koalitionen konnte dann jedoch die erforderliche Mehrheit gewinnen. Deshalb verwaltet jetzt die Universitäts-Leitung den AStA-Jahresetat von 600.000 Mark. Jetzt geht erst einmal gar nichts mehr; am 2. Mai hat die Uni-Leitung sogar die AStA-Räume versiegeln lassen.
Die Verhandlungen zur Bildung eines neuen AStA führten in der Vergangenheit zu folgendem Ergebnis: BüLi will nicht mehr ohne die Grüne Hochschulgruppe (GHG) regieren und wirft ihren bisherigen Koalitionspartnern vor, sich gegen Neuerungen abzuschotten. Statt dessen solle nun „Pluralität und ein diskursiver Politikstil“ gepflegt werden, beschreibt Michael Schröter, Fraktionsgeschäftsführer von BüLi, die Ziele seiner Liste. Nils Borchert (Gruppe Links) bezeichnet dagegen Büli und GHG als nur „nach rechts hin offen“.
Borchert: „Damit haben sich BüLi und GHG von den Prinzipien linker Politik verabschiedet. Die Abwahl des Finanzreferenten und des AStA-Sprechers hat die Arbeit des AStA völlig lahmgelegt. “ Sein Alternativvorschlag, die politischen Referenten abwählen, aber Finanzreferent und Sprecher kommissarisch im Amt lassen, fand keine Mehrheit. Dann hätten die Service-Leistungen des AStA wie Bafög- und Sozialberatung aufrecht erhalten werden können.
Die Studierenden verfolgen die Querelen aus der Distanz und durchaus interessiert. „Unglaublich, daß die sich nicht einigen können“, findet eine Germanistik-Studentin, und: „Wir wüßten eigentlich gerne genauer, wo eigentlich das Problem liegt. Außerdem sollen die mal anfangen, Politik für Studenten zu machen, statt sich immer nur um die ,große Politik' zu kümmern“, fordert ein Informatik-Student. Elke Gundel
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