: Oktoberentscheidung
■ Schwaetzer: Umzugstermin festlegen
Die Bundesregierung sollte nach dem Willen von Bundesbauministerin Irmgard Schwaetzer (FDP) spätestens im laufenden Monat über einen Umzugstermin nach Berlin entscheiden. Gegenüber Tendenzen, die anstehenden Beschlüsse auf der Basis der immer noch offenen Kostenrechnung zu verzögern, forderte sie gestern Planungssicherheit für die beiden Regionen Bonn und Berlin. Dazu gehöre auch der verstärkte Wohnungsbau in Berlin.
Dafür verlangte die Bundesbauministerin als erste Wohnungsbaurate 520 Millionen Mark von insgesamt zwei Milliarden Mark. Dieser Teilbetrag müsse als Verpflichtungsermächtigung noch im laufenden Haushaltsverfahren bis spätestens zum 10. November im Bundesetat 1994 berücksichtigt werden.
„Wir brauchen das Geld, wenn das Jahr 1998 als Umzugstermin überhaupt eine Chance haben soll“, sagte die Ministerin. Die bisherige Planung geht von alternativen Terminen 1998 bis spätestens 2002 aus. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
