piwik no script img

OibE sind noch an Uni

■ Riedmüller hat Stasi-Hochschullehrer auch nach deutscher Einheit noch immer nicht gefeuert

Mitte. Seit Wochen wird die Humboldt-Uni aufgefordert, sich personell zu erneuern — also die politisch belasteten Mitarbeiter rauszuschmeißen. Das hätte Rektor Heinrich Fink mit den 14 Wissenschaftlern, die als Stasi-Offiziere im besonderen Einsatz (OibE) bekannt geworden sind, längst getan. Doch waren ihm dafür sowohl unter der DDR-Regierung als auch unter dem Senat die Hände gebunden. Nur die Stasi-Offiziere aus dem akademischen Mittelbau konnte Fink bisher entlassen.

Um die übrigen, vorwiegend aus der ehemaligen Sektion Kriminalistik, wenigstens aus dem Lehrbetrieb zu nehmen, wurden sie von Fink nach einem Disziplinarverfahren zumindest beurlaubt. Die Abberufungen hätte bis zum 3. Oktober der damalige DDR-Bildungsminister und jetzige Kultusminister Sachsens, Hans-Joachim Meyer, vornehmen müssen. Der jedoch zögerte wegen der unklaren Rechtssituation, bis er nichts mehr zu sagen hatte. Spätestens seit dem Einigungsvertrag hätte man handeln können. Denn Grund für die Kündigung kann sein, wenn »der Arbeitnehmer für das frühere Ministerium für Staatssicherheit tätig war«. Am Zug wäre seit dem 3. Oktober nun Wissenschaftssenatorin Riedmüller gewesen. Doch auch sie hat in dieser Frage noch immer nichts bewegt. anbau

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen