: Ohrfeige für Perschau und Hattig
■ SPD sieht ihre Kritik durch Prüfbericht bestätigt
Wolfgang Grotheer, SPD-Unterbezirksvorsitzender der SPD, sieht durch den Wirtschaftsprüfbericht der PWC (vgl. taz 12.12.) die Befürchtungen der SPD „bestätigt, dass es sich insbesondere im Bereich der Wirtschaftsförderung um ein undurchsichtiges Geflecht von Gesellschaften handelt, die über die Vergabe öffentlicher Mittel entscheiden“. Eine Kontrolle der Beteiligungen durch die Verwaltung des Finanzsenators finde nicht statt, ebensowenig eine parlamentarische Kontrolle. Die Zustände würden „immer wieder schöngeredet“. Gerade noch habe Wirtschaftssenator Josef Hattig erklärt, die Abgeordneten würden mehr als ausreichend informiert, Finanzsenator Hartmut Perschau hatte versichert, die bremischen Beteiligungen würden ausreichend kontrolliert. Das Gutachten der Wirtschaftsprüfer der PWC sei „eine Ohrfeige für die verantwortlichen Senatoren“. Es müsse „unverzüglich gehandelt werden“. In einem richtigen Konzern hätte ein solcher Prüfbericht „nicht nur organisatorische, sondern auch personelle Konsequenzen“, schreibt Grotheer ins Stammbuch derer, die immer von „Konzern Bremen“ reden.
Im Haushalts- und Finanzausschuss hat der CDU-Abgeordnete Wolfgang Schrörs beantragt, das das Finanzressort bis Ende März einen vollständigen und aussagekräftigen Überblick über die Finanzbeteiligungen, ihre Rentabiltität und ihre unternehmerischen Zielsetzungen vorlegen soll. K.W.
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