Ohne die Eltern

Opposition empört: CDU wolle Familie aus dem Kosovo trennen und Eltern abschieben. Bittgesuch abgelehnt

Die SPD-Fraktion wirft dem Senat „Abschiebepolitik ohne Augenmaß“ vor. Konkret geht es um den Fall einer kosovarischen Familie in Hamburg, die durch Abschiebung der Eltern getrennt zu werden droht. Die CDU hat zwei Gnadengesuche an den Petitionsausschuss der Bürgerschaft am Montag gegen die Stimmen der rot-grünen Opposition abgelehnt. „Dass hier eine Familie ohne Not auseinander gerissen wird“, so die SPD-Abgeordnete Silke Vogt-Deppe, ist für die Tochter „hoch problematisch“.

Die Familie ist seit 1998 hier geduldet. Der 19-jährige Sohn wurde bereits abgeschoben. Nachdem die Tochter volljährig wurde, sollen jetzt auch die Eltern raus. Die junge Frau selbst darf bis zum Schulabschluss im Mai bleiben. In einer Eingabe hatte sie gebeten, auch die Duldung für ihre Eltern bis dahin zu verlängern. Lehrer und Mitschüler unterstützten sie mit einer eigenen Petition. „Als abgelehnte Asylbewerber sind die Eltern ausreisepflichtig“, begründete CDU-Politiker Wolfgang Ploog die Ablehnung der Gesuche.

Der Senat hätte mit der Abschiebung warten können, rügte dagegen Vogt-Deppe. Gerade vor den Prüfungen brauche die Schülerin familiären Schutz. Auch die GAL kritisierte: „Es wäre eine Geste der Humanität, die Familie gemeinsam ausreisen zu lassen.“ Zugleich zeige der Fall einmal mehr, so GALierin Antje Möller, „dass es keine Lösungen für volljährig werdende Flüchtlinge gibt“. Denn sobald Kinder offiziell erwachsen sind, darf die Behörde Familien trennen und Angehörige einzeln abschieben.EVA WEIKERT