Ohne Schnörkel

CDU-Finanzsenator Peiner verteidigt in der Bürgerschaft seinen Sparhaushalt und wirft der SPD Klientelpolitik vor

In der ihm eigenen schneidend-schnörkellosen Diktion – den Blick fest auf sein Manuskript gerichtet – brachte Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) gestern den Entwurf für einen Doppelhaushalt 2005/06 in die Bürgerschaft ein. Während seine Senatskollegen mehr oder weniger ermattet in ihren Sesseln hingen reihte Peiners Politprosa sattsam bekannte Überschriften aneinander: von „geordneten Finanzen“ und der „Fortsetzung des Konsolidierungskurses“ dröhnte der Senator, der „die Kreditaufnahme absenken“ und „mit weniger Geld mehr Arbeitsplätze schaffen“ möchte.

Die SPD habe während ihrer Regierungszeit zu wenig investiert, auf nötige Leistungsabsenkungen verzichtet und vielmehr Klientelinteressen vertreten, lästerte Peiner. Die CDU-Regierung dagegen arbeite für „die Menschen in dieser Stadt ingesamt“.

Für die SPD-Fraktion antwortete deren haushaltspolitischer Sprecher Walter Zuckerer auf die „polemischste Einführungsrede eines Finanzsenators in den letzten zwanzig Jahren“. Zuckerers Bewertung des Peiner‘schen Etats: „Der CDU-Senat hat sich von seinen politischen Schwerpunkten verabschiedet und seine Wähler getäuscht – er spart bei Bildung und Innerer Sicherheit.“ Von der SPD gebe es „zu diesem Haushalt ein Nein – und Zusammenarbeit: keine“.

GALier Willfried Maier bewertete Peiners Rede als „arrogante Regierungserklärung eines Beiß-Bürgermeisters“. Das Grundproblem des „unsoliden“ Etats liege auf der Einnahmeseite, am Wegbrechen der Steuereinnahmen, so Maier. Markus Jox