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Archiv-Artikel

in kürze LINKS-RECHTS-BÜNDNIS Ohne Fraktionsstatus

Das ungewöhnliche Bündnis eines Ex-PDS-Politikers, eines NPD-Mitglieds und eines Mitglieds des Bündnisses für Deutschland im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises hat kein Recht auf den Fraktionsstatus. Das entschied gestern das Oberverwaltungsgericht für NRW. Es fehle die grundsätzliche politische Übereinstimmung, hieß es. (dpa)