: Ohne Ausschreibung
■ Senat einstimmig für „freihändige Vergabe“ des Polizeipräsidiums / Architektenkammer kämpft weiter
Einstimmig hat der Senat gestern beschlossen, den Bauauftrag für das neue Polizeipräsidium in der Vahr ohne öffentliche Ausschreibung zu vergeben. Das 55-Millionen-Projekt fällt ohne weitere Umwege an das Bremer Bauunternehmen Zechbau. Die Senatorenriege geht damit den Weg des geringsten Widerstandes: Sie hatte bereits im vergangenen November Zechbau grünes Licht gegeben. Ob die Rechnung aufgeht, bleibt fraglich, denn die Bremer Architektenkammer zeigt sich weiter kampfbereit.
Innensenator Ralf Borttscheller hatte die landeseigene Hibeg im vergangenen Jahr mit dem Auftrag „Polizeipräsidium“ betraut. Sie will den Auftrag für das neue Polizeirevier in der ehemaligen Lettow-Vorbeck-Kaserne in der Vahr direkt an das Bremer Bauunternehmen Zechbau vergeben. Schließlich müßte das Polizeipräsidium unter Sicherheitsaspekten gebaut werden, da dürften keine fremden Firmen über „sicherheitsrelevante Sachverhalte“ Bescheid wissen, erklärte damals Hibeg-Geschäftsführer Klaus Geertz. Bis heute halten Zechbau und Hibeg geheim, warum Zechbau-Arbeiter geheime Dinge besser geheimhalten können als ihre Kollegen von der Konkurrenz.
Auch der Senat hält sich bedeckt: das Problem sei mit dem Beschluß erledigt, jetzt stehe dem Umzug der Polizei nichts mehr im Wege, hieß es gestern aus dem Innenressort. Daß der Auftrag nun an Zechbau vergeben wird, will die Bremer Architektenkammer jedoch weiterhin verhindern. Sie rief die Vergabeprüfstelle des Wirtschaftssenators auf den Plan. Die muß jetzt prüfen, ob die Vergabepraxis gegen geltendes europäisches Recht verstößt. „Wenn sie das feststellen, können sie das Verfahren noch stoppen“, hofft Ralf Körtge, Geschäftsführer der Bremer Architektenkammer. Auch der EU-Generaldirektor für Wettbewerbsfragen, John Mogg sei bereits informiert. Doch auch in Brüssel werde noch geprüft. Selbst den Rechnungshof hat Körtge informiert. Wenn sogar das Bundeskriminalamt in Meckenheim und das Bundeskanzleramt in Berlin öffentlich ausgeschrieben wurden, müsse das auch für das Bremer Polizeipräsidium gelten.
„Jetzt können wir nur die Ergebnisse abwarten“, sagt Körtge. Die Zeit wird allerdings eng. „Seit neun Monaten steht der Senatsbeschluß, und jetzt wird's plötzlich eilig mit dem Polizeiumzug“, wundert sich der Jurist. „Ein weiteres vorgeschobenes Argument“, findet der und will retten, was zu retten ist: Wenn sich die Architektenkammer jetzt nicht wehrt, sehe es für folgende Ausschreibungen ähnlich finster aus. kat
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