Offizielle Verschwendung

Es sind Zahlen, die die brave Steuerzahlerin auf die Palme bringen: 328 Millionen Mark hat die öffentliche Hand im Jahr 1994 verschwendet, moniert der Rechnungshof. In einer Zeit, wo die politische Diskussion nur noch aus Kürzungsvorschlägen besteht, wo an Schulen, Kitas, Universitäten der Rotstift tobt, wirft die Verwaltung mit Geld so um sich, daß der Rechnungshof eine „Verschwendungssperre“ (!) fordert. Und alle Jahre wieder hagelt es Beispiele, wie Steuergelder verjuxt werden: hier für eine Tennisanlage der BVG, dort für einen Christo in der Bauverwaltung oder für einen Lehrer, der fünf Jahre krankfeiert.

So weit, so schlecht. Doch neben der Verschwendungssucht, die Bürokratien nun mal an sich haben, moniert der Bericht indirekt andere Gründe für die Misere: eine falsche Politik. Denn neben einem strukturellen Defizit des Haushalts gibt es eine strukturelle Verschwendung durch die Politik. Da ist die „schuldenfinanzierte Ausgabenpolitik“ der letzten Jahre – ein schönes Wort für eine Haltung, die sich nach dem Ende des warmen Bonner Subventionsregens nicht umstellen wollte. Da ist die Tatsache, daß in den Finanzämtern Personal fehlt, Firmen deshalb mit einer Betriebsprüfung kaum rechnen müssen und dem Staat Steuern durch die Lappen gehen. Und da ist der Umstand, daß nur jeder siebte öffentliche Bauauftrag ausgeschrieben wird. Das treibt die Preise nach oben und läßt die Korruption blühen – wogegen wiederum eine teure Arbeitsgruppe eingesetzt wird. Das sind keine Fälle von Verschwendung, wo sich ein kleiner Beamter heimlich seine Schreibtischkanten vergolden läßt. Hier wird das Geld zum Fenster rausgeworfen, weil die Politik sich vor Entscheidungen drückt. Bernhard Pötter

siehe Bericht auf Seite 4