: Offener Brief
■ an Herrn Bürgermeister Strieder, Rathaus Kreuzberg
Bezugnehmend auf den Artikel „Kreuzberger Angst vor Anschlägen“, taz vom 16.2. 94, verlangen wir, MieterInnen der Obentrautstraße 53, von Ihnen eine schriftliche Stellungnahme u.a. zu folgendem Zitat: „Kurz vor dem Anschlag, so Strieder, sei in der Kreuzberger Alternativzeitung Stachel ein Artikel erschienen, in dem Stadtplanungsleiter Rudolf Hellmann wegen eines umstrittenen Bauvorhabens in der Obentrautstraße kritisiert worden war.“
1. Sind Sie in diesem Artikel richtig zitiert worden?
2. Zu dem Anschlag auf Herrn Hellmann gab es ein Bekennerschreiben. Darin wurde ein Bauprojekt am Moritzplatz genannt. Mit keinem Wort wurden die Neubau- und Modernisierungsvorhaben in der Obentrautstraße 53 erwähnt. Ist Ihnen dieser Sachverhalt bekannt?
3. Bereits vor dem Anschlag auf Herrn Hellmann, also vor dem 19.11. 93, stellten sich unsere Kontakte vom Kreuzberger Bauamt mehr als schwierig dar. Die Ablehnung, sich mit betroffenen Bürgern auseinanderzusetzen, ist also offensichtlich nicht durch die Angst vor Anschlägen begründet. Hinter Ihren Äußerungen vermuten wir daher eher die Motivation, demokratische Gepflogenheiten der Bürgerbeteiligung in Kreuzberg abzuschaffen. Überdies stellen Ihre Äußerungen in letzter Konsequenz das Recht auf Kritik und damit das Recht auf freie Meinungsäußerung in Frage.
Gegen eine solche Entwicklung legen wir hiermit Protest ein. Sie als Bürgermeister sollten mit Ihren öffentlichen Äußerungen verantwortlich umgehen und nicht, ob aus fehlender Sachkenntnis oder zur Durchsetzung Ihrer politischen Ziele, EinwohnerInnen Kreuzbergs diffamieren. [...] MieterInnen der
Obentrautstraße 53
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