■ Berliner Telegramm: Offener Brief an Diepgen und Sozialsenatorin Hübner
In einem offenen Brief hat der Flüchtlingsrat den Regierenden Bürgermeister und die Sozialsenatorin aufgefordert, morgen nicht im Bundesrat dem Gesetzesentwurf zur Streichung der Sozialhilfe für geduldete und ausreisepflichtige Flüchtlinge zu zustimmen. Das Gesetz würde die Flüchtlinge in „Obdachlosigkeit, Mangelernährung, illegale Beschäftigung und Mundraub“ zwingen. Humanitäre Grundrechte, die existentiellen Menschenrechte und das Sozialstaatsprinzip würden dadurch zutiefst verletzt. taz
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